Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.

1.200 Stellen sollen in der Stadtverwaltung gestrichen werden. Wohl gemerkt in der gleichen Stadtverwaltung, bei der Antragstellende mehrere Monate auf ihr Wohngeld und sogar Jahre auf ihre Einbürgerung warten, wo Verkehrs- und Klimakonzepte über Jahre liegen bleiben und wo die Digitalisierung so schlecht läuft, dass Beigeordnete einen Brandbrief schreiben müssen. Statt massenhaft Menschen auf die Straße setzen, müssen deren Aufgaben beschleunigt und Prozesse optimiert werden. Welche Antragsformulare braucht es wirklich? Geht der Prozess auch einfacher? Muss die 60ct Mahnung wirklich mit der 90ct Briefmarke versendet werden? Erst wenn das geschehen ist, kann man überlegen, wie die personellen Redundanzen sozialverträglich reduziert werden können. Kurzum: erst Entbürokratisierung, dann Stellenabbau. Alles andere führt zu noch mehr Überlastung und Chaos. Und dabei sollte nicht vergessen werden, welches Licht Hilbert dauerhaft auf die LHD und ihre Unternehmen wirft: Wir sind als Stadt ein unsicherer und unattraktiver Arbeitgeber. Will man das wirklich?

Gleiches gilt bei Hilberts Vorstoß, die Bürgermeisterriege von 6 auf 4 zu reduzieren. Natürlich spart man sich so ein paar Gehälter, vor allem spart man aber an der Demokratie. Ich halte überhaupt nichts davon, noch mehr Macht in noch weniger Händen zu konzentrieren. Bereits jetzt müssen sich die Beigeordneten – auch von mir – immer wieder vorwerfen lassen, sie seien überfordert oder würden nicht transparent genug kommunizieren. Wie soll das erst werden, wenn wir ihre Geschäftsbereiche vergrößern?! Ich persönlich denke ja, Hilbert verfolgt hier den klassischen Ansatz „divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Leider sind die Fraktionen des Stadtrates oftmals vorhersehbar und Hilbert weiß das natürlich. Während sich die ach so staatstragenden Parteien gegenseitig wegen der Beigeordnetenposten zerfleischen werden, geht die Aufmerksamkeit weg vom restlichen Tagesgeschäft – und von Hilberts Versagen. Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich bezweifle es.

Geld soll jetzt auch dadurch gespart werden, dass es nur noch zehn statt zwölf Gremienläufe gibt und die Doppelsitzungen reduziert werden. Die Sitzungszyklen zu verringern, heißt am Ende: Gespart werden soll an der Demokratie und den Mitsprachemöglichkeiten des Stadtrates. Und die Zeche dafür zahlt ganz Dresden.

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Es war nur ein Nebenschauplatz der vergangenen Stadtratssitzung, aber der Moment wirkt in der PVP-Kooperation nach: Während der Debatte um die Zukunft der 101. Oberschule betonte ein Redner von Team Zastrow mehrfach, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten.
„Irgendwann platzte mir der Kragen und ich rief ihm zu, dass Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, ärgert sich Jessica Roitzsch (Volt), familienpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Ich habe es satt, dass wir Frauen uns ständig dafür rechtfertigen müssen, ob und wie viele Kinder wir wollen – oder eben nicht. Der Wert einer Frau misst sich schließlich nicht daran, ob und wie viele Kinder sie hat. Und warum reden eigentlich ausgerechnet Männer so gerne und oft darüber? Weil sie schlicht nicht die Konsequenzen tragen müssen: Selbst gebären.“
2025 kamen in Sachsen 23.124 Kinder zur Welt, das entspricht einer Geburtenrate von 1,22 Geburten pro Frau. Damit liegt der Freistaat hinter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Insbesondere in den letzten 5 Jahren nahm die Zahl der Geburten rasant ab.
„Egal, ob am Rednerpult, in Zeitungsinterviews oder in Fernseh-Talkshows – immer wieder höre ich vor allem männliche Politiker über die Gründe der rückläufigen Geburtenzahlen philosophieren. Es ist schon spannend, wie viele Männer noch darüber rätseln, während mir jede Frau in meinem Umfeld spontan eine ganze Liste von Gründen nennen kann“, so die Volt-Politikerin. Auch Dresden sei vor diesem Phänomen nicht gefeit. „Paradebeispiel aus Dresden ist Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka. Er möchte mit den Dresdnerinnen und Dresdnern mit explodierenden Mieten, Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs und Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen mehr Mut zu Kindern machen. Mehr Kinder bei weniger Unterstützung – vor allem für Frauen geht diese Rechnung nicht auf. Offenbar sind das Problem nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“

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Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.

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Klima abschaffen? Wenn es nach der Mehrheit im Dresdner Stadtrat ginge, dann das. Dresden hat als einer der letzten Kommunen in Deutschland ein Klimaschutzkonzept beschlossen – ohne klaren Fahrplan, ohne konkreten Inhalt. Mit Stimmen der AfD. Was genau das bedeutet und was in der Dresdner Stadtratssitzung am 19.03.2026 noch diskutiert und beschlossen wurde, darüber sprechen Max Aschenbach (Die PARTEI) und die Pirat:innen Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Manuel Wolf in der neuen Folge!

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