Am 28. August 2025 teilte die Landeshauptstadt Dresden in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Dresdner Eislöwen mit, dass die Eishockey-Profispieler Drew LeBlanc und Trevor Parks die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.

„Das ist im doppelten Sinne eine positive Nachricht für Dresden“, findet Jessica Roitzsch (Volt), sportpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Mit der Staatsbürgerschaft sind LeBlanc und Parks nun ganz offiziell in ihrem neuen Zuhause angekommen. Gleichzeitig sind die Eislöwen nun kurz vor Saisonstart am 9. September flexibler im Zusammenstellen ihrer Mannschaft.“

Da die Regeln der Deutschen Eishockeyliga maximal 11 sogenannte Importspieler, also Spieler mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, pro Kader erlauben, kann der Dresdner Eishockey-Club nun neue Profis aus dem Ausland anwerben. Diesen „Trick“ nutzten die Eislöwen schon in der vorherigen Saison. So erhielten die drei schwedischen Spieler Suvanto, Karlsson und Rundqvist 2024 die deutsche Staatsangehörigkeit.

„Irritiert waren wir allerdings von den Aussagen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den beiden letzten Einbürgerungsverfahren“, so Roitzsch. „Während wir in diesen Fällen von offenbar 6 bis 8 Monaten Prüfungszeit sprechen, wird man auf der Homepage der Landeshauptstadt auf eine über zweijährige Wartezeit hingewiesen. Das riecht stark nach Ungleichbehandlung. So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“

Die Volt-Stadträtin hat deshalb eine Anfrage an den Oberbürgermeister formuliert, um zu erfahren, wie schnell diese „Express-Einbürgerungen“ konkret waren, und welche Faktoren den Prozess verkürzt haben.

„Und wer weiß, vielleicht entdeckt die Verwaltung beim Hinterfragen dieses Vorgangs eine Möglichkeit, den Einbürgerungsprozess für alle zu beschleunigen.“

Zur Anfrage:

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Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei der Umstellung auf offene Dateiformate ist, haben sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Pirat Pascal zusammen gesetzt und eine Anfrage formuliert.

Die Antworten sind nun da und wir wollen euch nun die Highlights vorstellen:

Denn immerhin, die Verwaltung setzt bereits dort offene Dateiformate ein, wo es bereits der Standard ist. Klingt zwar gut, aber im Grunde erwartbar, dass die Verwaltung nicht unter dem Standard arbeiten möchte. Was aber als besonders kritisch auffällt ist, dass es keine verbindliche Festlegung auf bestimmte Dateiformate für die Mitarbeitenden gibt und die Nutzung „situativ“ erfolge. Übersetzt heißt das: Jede Abteilung kann andere Programme und Dateiformate nutzen und im Zweifel kann Abteilung A das Dokument von Abteilung B nicht öffnen oder zumindest weiter bearbeiten.

Klingt also danach, als wäre eine Umstellung auf Open Document Formate allein schon organisatorisch sinnvoll, richtig? Finden wir auch! Aber aktuell gibt es dazu keine Pläne, denn es gibt keinen Beschluss oder eine interne Vorgabe dazu und deshalb kann auch nicht eingeschätzt werden, ob die Verwaltung das schaffen würde und wie teuer ein Umstieg wäre.

Dazu kommt auch, dass zum einen eine Umstellung der Dateiformate noch nicht gleichbedeutend mit einer Umstellung auf freie Software wäre und zum anderen die Stadt auch noch vorerst vertraglich an Microsoft gebunden ist. Die aktuell bestehenden MS-Office-Verträge laufen noch bis zum Jahr 2027 und diese kosten die Stadt immerhin pro Jahr eine gute Dreiviertelmillion Euro. Dazu kommen auch noch die bereits eingeplanten 620.000 Euro für die Umstellung auf die neueste Office-Version im nächsten Jahr.

Ein Haufen Geld, der definitiv sinnvoller ausgegeben werden könnte. Zum Beispiel um sich von lokalen IT-Firmen Fachanwendungen erstellen zu lassen, die eigene IT der Stadt mehr zu unterstützen und was danach übrig bleiben würde, könnte bei unserem löchrigen Haushalt bestimmt noch sinnvoll eingesetzt werden.

Auf jeden Fall haben die Antworten, die wir von der Verwaltung bekommen haben, bei uns noch einige neue Fragen aufgeworfen. Seid gespannt, wie es weiter geht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein (vollständige Anfrage siehe unten):

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

(1) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchteten-aus-rathenow-fehlt-nun-geld-fur-essen-und-das-deutschlandticket-13968731.html

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‚Die Landeshauptstadt Dresden engagiert sich in vielen multilateralen Projekten, um die Stadt für ihre Bewohner:innen ein Stück besser zu machen‘, schreibt Volt-Stadträtin Jessica Roitzsch in einer Anfrage an den Oberbürgermeister und möchte von ihm wissen, in welchen Projekten, Bündnissen und Kooperationen die Landeshauptstadt involviert ist und welche (freiwilligen) Verpflichtungen sich daraus ergeben.

Einige dieser Beteiligungen tragen durchaus prestigeträchtige Titel mit sich, beispielsweise eine von ‚100 intelligenten und klimaneutralen Städten bis 2030‘ zu sein. „Kurios, wenn man bedenkt, dass im Stadtrat gerade auf der Kippe steht, ob überhaupt das Klimaschutzkonzept mit Planungshorizont bis spätestens 2040 beschlossen wird. Aber immerhin wird für diese Kooperation tatsächlich etwas getan.“

Diese kleine Spitze richtet sich an einige Titel der Landeshauptstadt, aus denen sich laut der Antwort des Oberbürgermeisters keinerlei Verpflichtungen ergeben, nicht einmal freiwillige.

„Besonders bitteres Beispiel ist das Dresdner Bündnis gegen häusliche Gewalt. Erst im Juli 2023 verkündete die Stadt, Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie der präventive Gewaltschutz sollen ausgebaut und die Mitglieder des Bündnisses in ihrer Arbeit unterstützt werden. Ebenjene Mitglieder, beispielsweise der Frauen für Frauen e.V. oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA stehen aber aktuell auf der Kürzungsliste des kommenden Haushalts beziehungsweise wurden Ihnen schon zum Jahreswechsel die Förderungen gestrichen. Da frage ich mich, ging es nur darum, sich eine wohlklingende Plakette anzuheften? Große Töne und nichts dahinter?“

Für dieses und weitere Bündnisse, bei denen Roitzsch eine Diskrepanz zwischen der Antwort der Stadt und dem Selbstverständnis der Kooperation feststellte, hat sie weitere detaillierte Nachfragen formuliert. „Dabei wird sich der OB auch die provokative Frage gefallen lassen müssen, ob die Stadt wirklich nichts gegen häusliche Gewalt unternimmt und was ein Bündnis wert ist, wenn man den Partnern die Mittel streicht.“

Hier gelangst du zur Anfrage.

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Der Beitrag Nachfragen zu AF0080/24 „Bekenntnisse, Bündnisse und Kooperationen der Landeshauptstadt Dresden“ (AF0369/25) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Beitrag Golden Oval, Anfrage mAF0056/25 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Beitrag Gegen das Vergessen, Anfrage mAF0053/25 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“

Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich die Verwaltung weiterhin weigert, von den gesetzlich vorgesehenen Vorschusszahlungen Gebrauch zu machen. Aus der Antwort heißt es dazu, dies sei für die Wohngeldstelle zu zeitaufwendig und nicht praktikabel. „Die Stadt muss dringend ihre Verwaltungsbrille absetzen und sich stattdessen in die Betroffenen hineinversetzen. Natürlich sorgt eine Vorschussregelung für Mehraufwand in der Wohngeldstelle, allerdings entlastet sie diejenigen, die dringend auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind.“

Mit der zweiten Novellierung des Wohngeldgesetzes im kommenden Jahr wird die Zahl der Wohngeldberechtigten um schätzungsweise ein Fünftel steigen. „Aus diesem Grund müssen wir Strukturen und Prozesse genau jetzt hinterfragen, sonst steigt die Bearbeitungsdauer im kommenden Jahr erneut auf weit über 100 Tage.“

Eine dieser Strukturen ist das exklusiv in Dresden genutzte Formular zur ‚Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft‘, welches laut Aussage der Stadt einen Großteil der Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. „Wenn eine derart intensive Prüfung vom Gesetzgeber vorgesehen wäre, dann würde der Grundantrag dies abfragen. Die Stadtverwaltung fordert mehr und mehr Unterlagen und schiebt die langen Bearbeitungszeiten dann auf die Betroffenen, die den Papierberg nicht schnell genug zurücksenden.“

Zum Teil würden sogar Hausbesuche durchführt, um die Angaben des Zusatzformulars zu kontrollieren. „Ein solch massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – ausschließlich zur Prüfung eines Prüfformulars – ist eine bürokratische Absurdität!“

Die PVP-Kooperation wird in den kommenden Tagen prüfen, welche Schritte unternommen werden können, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Der Beitrag „Verwaltungsbrille ab- und Betroffenenbrille aufsetzen!“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Antwort:

Der Beitrag Bearbeitungsprozess der Landeshauptstadt bei Wohngeld-Anträgen, Anfrage AF0153/24 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.