Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals langjähriger Aufsichtsrat der DVB, erklärt dazu: „Die angeblichen Finanzprobleme der DVB sind fremdverschuldet: Bund und Land leisten ihren Anteil an Deutschland- und Schülerticket nicht, OB Hilbert stellte in seinem Haushaltsentwurf wider besseren Wissens zu wenig Geld für den ÖPNV ein und eine Mehrheit des Stadtrats will statt in die DVB lieber in kolossal teure Stadtautobahnen investieren, z.B. Königsbrücker (20 Mio. Euro) und Hamburger Straße (15,6 Mio Euro).“

Anne Herpertz (Piraten), die für PVP im Finanzausschuss sitzt, ergänzt: „CDU, AfD, FDP und Zastrow bezeichneten den Sparzwang – erst im Sozialbereich, nun bei der DVB – als ‚alternativlos‘, weigern sich jedoch, über mögliche Einnahmeerhöhungen überhaupt auch nur nachzudenken. Allein über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer, eine Ausweitung und gerechte Bepreisung des Anwohnerparkens (aktuell 50 Euro für 2 Jahre) oder eine Anpassung der Gewerbesteuer auf Leipziger Niveau könnte Dresden nachhaltig mehrere Millionen generieren. Und da haben wir noch nicht einmal über das Abspecken von Prestige-Großprojekten gesprochen.“

„Das ideologische Brett vor so manch enger Stirn mag noch so dick sein, Fakt ist: Der ÖPNV ist DAS Verkehrsmittel der Zukunft. Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“, so Martin Schulte-Wissermann abschließend. „Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird bis zum Umfallen dafür kämpfen, dass sich der Rest des Stadtrates endlich seiner Verantwortung bewusst wird und dem Kürzungswahn ein Ende bereitet.“

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