Es erwartet euch die Stadtratssitzung vom 25. und 26.06.2026. Die letzte Runde vor der Sommerpause.

Mit Hilfe der Piraten konnte endlich der Nachtragshaushalt gesichert werden.
Wer hätte es gedacht – die Einbürgerung in Dresden wird nun beschleunigt.
Doch was wäre der Dresdner Stadtrat ohne Skandale und Irrsinn. Entpuppt sich ein Antrag zum Bürokratieabbau zum Schuss ins eigene Bein? Betreibt Holger Zastrow Vetternwirtschaft auf dem Weihnachtsmarkt?
Das alles und mehr diskutieren unsere Stadträt:innen Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann in dieser Folge.

Shownotes

Livestream der Stadtrats-Sitzung | Landeshauptstadt Dresden

Der Beitrag Podcast der PVP-Kooperation Nr. 20 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Es war nur ein Nebenschauplatz der vergangenen Stadtratssitzung, aber der Moment wirkt in der PVP-Kooperation nach: Während der Debatte um die Zukunft der 101. Oberschule betonte ein Redner von Team Zastrow mehrfach, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten.
„Irgendwann platzte mir der Kragen und ich rief ihm zu, dass Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, ärgert sich Jessica Roitzsch (Volt), familienpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Ich habe es satt, dass wir Frauen uns ständig dafür rechtfertigen müssen, ob und wie viele Kinder wir wollen – oder eben nicht. Der Wert einer Frau misst sich schließlich nicht daran, ob und wie viele Kinder sie hat. Und warum reden eigentlich ausgerechnet Männer so gerne und oft darüber? Weil sie schlicht nicht die Konsequenzen tragen müssen: Selbst gebären.“
2025 kamen in Sachsen 23.124 Kinder zur Welt, das entspricht einer Geburtenrate von 1,22 Geburten pro Frau. Damit liegt der Freistaat hinter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Insbesondere in den letzten 5 Jahren nahm die Zahl der Geburten rasant ab.
„Egal, ob am Rednerpult, in Zeitungsinterviews oder in Fernseh-Talkshows – immer wieder höre ich vor allem männliche Politiker über die Gründe der rückläufigen Geburtenzahlen philosophieren. Es ist schon spannend, wie viele Männer noch darüber rätseln, während mir jede Frau in meinem Umfeld spontan eine ganze Liste von Gründen nennen kann“, so die Volt-Politikerin. Auch Dresden sei vor diesem Phänomen nicht gefeit. „Paradebeispiel aus Dresden ist Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka. Er möchte mit den Dresdnerinnen und Dresdnern mit explodierenden Mieten, Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs und Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen mehr Mut zu Kindern machen. Mehr Kinder bei weniger Unterstützung – vor allem für Frauen geht diese Rechnung nicht auf. Offenbar sind das Problem nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“

Der Beitrag „Das Problem sind nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!

Der Beitrag BINGO! – Podcast der PVP-Kooperation Nr.19 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Bund will den Ausbau der Windenergie vorantreiben und verpflichtet die Bundesländer, jeweils 1,3% ihrer Fläche hierfür auszuweisen. In Sachsen könnte das u.a. drei Flächen in Dresden betreffen, doch dieser sogenannte Teilregionalplan sorgt in Teilen der Dresdner Bevölkerung für Verunsicherung.

„Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen“, meint Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und sie so gut wir können aufklären, über den Regionalplan, über die Windkraft und über die Chancen, die sich uns auftun. Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“

Schulte-Wissermann spielt dabei insbesondere auf das Team Zastrow an. „Das angebliche Motto von Team Zastrow lautet ‚Einfach machen!‘, aber in ihrem Antrag geht es wieder einmal nur ums Verhindern: ein lautes ‚Nein!‘ zum Regionalplan und die Forderung nach einem Windkraft-Moratorium, welches erst kürzlich schon auf Bundesebene scheiterte.“

Aus diesem Grund hat die PVP-Kooperationen nun einen Ersetzungsantrag eingereicht. Statt einer pauschalen Ablehnung oder Zustimmung zu den Windenergieplänen soll der Oberbürgermeister in den betroffenen Stadtteilen Bürger- und Jugendinformationsversammlungen organisieren, um über die aktuellen Pläne aufzuklären. Auch auf die betroffenen Grundstückseigentümer soll die Stadtverwaltung zugehen und deren Handlungsoptionen darlegen.

„Gleichzeitig fordert der Antrag OB Hilbert auf, sich auf potentielle Verhandlungen mit Anlagenbetreibern vorzubereiten und mit bestimmten Bedingungen in diese Gespräche einzutreten“, erklärt Fraktionsreferent Manuel Wolf (Piraten). „Der Gesetzgeber hat den Kommunen einen gewissen Spielraum geschaffen, um möglichst viel für die Bürger:innen im Umfeld neuer Anlagen herauszuholen. Vergünstigte Strompreise, Direktzahlungen, Teilhabe am Gewinn über eine Bürgergenossenschaft – die Stadt kann eine starke Verhandlungsposition einnehmen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er das Kaninchen vor der Schlange oder der Schlangenbeschwörer sein will.“

In einem letzten Punkt fordern Piraten, Volt und Die PARTEI die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu Kleinwindenergieanlagen auf dem Dresdner Stadtgebiet. „In der bisherigen Debatte wurde komplett außen vor gelassen, welchen Beitrag die urbaneren Stadtteile zur Energiewende leisten können“, so Wolf. „Doch auch hier steckt Potential, Windenergie zu nutzen. Um dieses zu ermitteln, fordern wir ein Pilotprojekt mit Kleinwindenergieanlagen.“

Die PVP-Kooperation hofft, dass ihr Antrag wieder Vernunft und Sachlichkeit in die emotional aufgeladene Debatte bringt. „Zusammengefasst fordern wir nichts Anderes als die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vorbereitung auf den Ernstfall. Dagegen kann eigentlich niemand ernsthaft argumentieren“, so Schulte-Wissermann abschließend.

Zum Antrag:

Der Beitrag „Sachlichkeit statt Populismus“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Ursprungsantrag Team Zastrow:

Der Beitrag ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten), baupolitischer Sprecher der PVP-Kooperation: „Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“

Eine positive Überraschung. Denn seit 2011 stand im Raum, dass durch einen riesigen Hypermarkt mit über 1100 Parkplätzen jegliche städtebaulich positive Entwicklung für Jahrzehnte unterbunden werden könnte. „Ich bin so froh, dass dieses Drama jetzt ohne große Diskussion für immer beendet werden konnte“, so Schulte-Wissermann.

Anne Herpertz (Piraten) schaut nun in die Zukunft: „Wir werden dauerhaft ein Auge darauf haben, dass die bestehenden kulturellen Einrichtungen, der Wagenplatz und auch bisherige Freiräume eine Zukunft haben. Was mich besonders freut: Nun ist auch endlich der Weg frei für den längst überfälligen Gedenkort für die von den Nazis vom Alten Leipziger Bahnhof aus deportierten Juden und Jüdinnen. Wir sollten uns alle zum Ziel machen, der Zeitzeugin Renate Aris zu ermöglichen, bei der Einweihung dieses Gedenk- und Begegnungsortes dabei sein zu können. Dazu muss es nun zügig voran gehen, auch bei der Grundstücksfrage.“

[1] https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=15893 (Sitzung des Bauausschusses, 06.05.2026)

Der Beitrag Leipziger Vorstadt: Aufhebung Bebauungsplan für Globus macht Weg für Zukunft frei erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.

Der Beitrag „Sie verscheißern die Leute“ – Podcast der PVP-Kooperation Nr.18 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Klima abschaffen? Wenn es nach der Mehrheit im Dresdner Stadtrat ginge, dann das. Dresden hat als einer der letzten Kommunen in Deutschland ein Klimaschutzkonzept beschlossen – ohne klaren Fahrplan, ohne konkreten Inhalt. Mit Stimmen der AfD. Was genau das bedeutet und was in der Dresdner Stadtratssitzung am 19.03.2026 noch diskutiert und beschlossen wurde, darüber sprechen Max Aschenbach (Die PARTEI) und die Pirat:innen Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Manuel Wolf in der neuen Folge!

Der Beitrag Klima abschaffen! – Podcast der PVP-Kooperation Nr.17 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag eingereicht (siehe Anlage). Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Neben kleineren Beschlüssen wurde dennoch viel Geld bewegt – zumindest für den Dresdner Fernsehturm. Dieser erhielt breite Zustimmung und wurde mit der Belebung des Einzelhandels begründet – welcher allerdings Vorort kaum zu finden ist. Gleichzeitig haben Kinder- und Jugendhäuser dagegen kaum Mehrheiten gefunden – bis auf das Moosmutzelhaus, das eine knappe Mehrheit erhielt. Dennoch sind die Gelder für das Moosi aufgrund von Haushaltsbeschlüssen trotzdem nicht sicher. Soziale Politik sieht anders aus. Welche weiteren thematischen Irrsinnigkeiten im Stadtrat behandelt wurden und warum Leichen nach Berlin gefahren werden, davon berichten Max Aschenbach (Die Partei), Jessica Roitzsch (Volt), Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten) in der neuen Folge des PVP-Podcasts.

Shownotes

Zur letzten Folge: PVP-Podcast Folge 15

das Thema Kinder- und Jugendförderung auch in der Dezember-Folge

Der Beitrag Kein Geld für Kinder & Jugend, aber für den Fernsehturm reicht’s! – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 16 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Am 20. Juni 2013 fällte die Mehrheit des Stadtrates einen Beschluss, welcher u.a. folgenden Satz beinhaltete: „Der Stadtrat lehnt die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Dresdner Stadtgebiet ab.“

Seither gab es immer wieder Debatten darüber, ob dieses ‚Windkraftverbot‘ aufgehoben werden sollte oder nicht. Doch die Diskussionen stellen sich nun als komplett überflüssig heraus, wie eine Anfrage der PVP-Kooperation beim (CDU-geführten) zuständigen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung ergab.

Der damalige Beschluss richte sich, so steht es in der Antwort des Ministeriums, ausschließlich gegen Baumaßnahmen der Landeshauptstadt selbst. Genehmigungsanträge von Dritten allerdings seien grundsätzlich zu genehmigen, wenn sie die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Das Umweltamt habe diese dann zu bewilligen, Ablehnungen aufgrund des Stadtratsbeschlusses hätten vor Gericht keinen Bestand.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, freut sich über die Klarstellung: „Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“

Um die Bundesvorgaben beim Ausbau der Windenergie zu erfüllen arbeitet der Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge gerade an einem Regionalplan, in welchem die Vorranggebiete für Windkraftanlagen festgelegt werden. Auch hier greift der 2013er Ratsbeschluss nicht. „Dresden kann sich bei der dringend notwendigen Energiewende nicht herausnehmen. Wenn der Planungsverband Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet vorsehen sollte, dann muss sich die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung stellen“, so Schulte-Wissermann dazu. „Spätestens dann. Allerdings wäre es bereits jetzt vernünftig, das städtische Potential für Windkraft selbst zu ermitteln und mit der SachsenEnergie und anderen Vertretern der Energiebranche in Gespräche zu treten.“

Anlage: Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL):

Der Beitrag Windkraftanlagen in Dresden sind doch möglich erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Guten Morgen.

Wie ich Frau G. und Herrn T. gestern während der Stadtratssitzung schon erklärte, verlange ich, dass der oder die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung die Verantwortung für den rechtswidrigen Eingriff in die politische Kommunikation und Meinungsfreiheit eines Stadtrates übernimmt, erklärt mit welchem Recht – damit sind Gesetze, Ordnungen und Paragrafen gemeint – der offene Rechtsbruch begründet wird und welche Konsequenzen daraus folgen.
Insofern mir nicht vorher schriftlich geantwortet wird, gehe ich von der Klärung im Ältestenrat aus.

Meinerseits werde ich zukünftige Präsentationen nicht mehr vor der Sitzung schicken, sondern auf einem USB-Stick mitbringen, um derartige Eingriffe in meine Arbeit als gewählter Stadtrat zu verhindern. Sollte dafür ein Stadtverwaltungsspezialstick oder dergleichen nötig sein, so händigen sie alle Informationen oder Geräte bitte meiner Fraktionsgeschäftsstelle aus.

Max Aschenbach
Die PARTEI Stadtrat

Liebes Team Plenum,

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Präsentation unseres Fraktionsvorsitzenden Max Aschenbach zu Tagesordnungspunkt 8 ohne Absprache mit ihm oder unserer Geschäftsstelle abgeändert. (siehe Anhang)

Die Präsentation wurde fristgemäß von Herrn Aschenbach eingereicht und nach telefonischer Rücksprache mit Ihnen habe ich persönlich dann sogar noch das Dateiformat entsprechend Ihrer Anforderungen angepasst.

Ich bin über diesen Vorgang mehr als verwundert und bitte Sie hiermit höflich um eine Erklärung, wie und warum es zu dieser Änderung kam. Unsere Fraktion bemühte sich bisher stets um eine gute Zusammenarbeit mit Ihrer Abteilung und ich war in dem Glauben, dass wir uns auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen.

Man mag von Herrn Aschenbach und der Partei Die PARTEI halten, was man will. Sicher, diese Art von Humor und der entsprechenden Darstellung gefällt nicht allen. Nun war es allerdings Wählerwille, den Vertreter dieser Satirepartei in den Stadtrat zu wählen, und dort tut er eben das, wofür er gewählt wurde: Satire. Und da mögen sich einige dran stören, das rechtfertigt jedoch noch lange nicht, das Rederecht eines gewählten Stadtrats zu beschneiden.

Sitzung für Sitzung ertragen wir, wie am Rednerpult des Dresdner Ratssaals gegen Ausländer gehetzt, der Klimawandel geleugnet und andere Unwahrheiten geäußert werden – aber bei Satire auf Kosten der Stadtspitze ist plötzlich eine rote Linie überschritten?! Ein König, der den Hofnarren bestraft, weil dieser ihm den Spiegel vorhält, ist ein ganz armes Würstchen.

Ich freue mich auf Ihre Darstellung des Sachverhalts, bitte in schriftlicher Form.

Mit besten Grüßen
Manuel Wolf
Fraktionsreferent

Der Beitrag Zensur im StaDDrat erschien zuerst auf PVP-Kooperation.