Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!

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Änderungsantrag PVP:

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Die Besucherzahlen des Dresdner Zoos liegen seit mehreren Jahren hinter den Planzahlen, und damit auch seine Einnahmen. Für 2025 schlägt aktuell ein Defizit von 858.000 Euro zu Buche. Mit einer zusätzlichen Gesellschaftereinlage von 500.000 Euro soll die Landeshauptstadt nun aushelfen.

Und das in einem Affentempo, kritisiert Anne Herpertz (Piraten), finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Erst vor einer Woche wurde die Vorlage in den Ältestenrat gegeben und schon heute will OB Hilbert den Finanzausschuss darüber beschließen lassen. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“

Doch nicht nur der demokratische Prozess gibt Herpertz zu denken, sondern auch die finanzielle Situation des Zoos an sich. „Es geht nicht nur um diese halbe Million. 2021 nahm der Zoo einen Kredit in Höhe von 13,6 Millionen Euro für den Bau des Affenhauses auf, für dessen Rückzahlung die Stadt bürgt. Der damals prognostizierte Besucheransturm – erwartet wurden über 900.000 Besucher pro Jahr – blieb bisher aus, im ersten Halbjahr wurden lediglich 134.000 Tickets verkauft. Anstehende Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre wie beispielsweise die Sanierung des Streichelzoos werden auf über 3 Millionen Euro geschätzt und auch deren Finanzierung ist bislang ungeklärt.“

Besonders verwundert ist Herpertz darüber, dass für den Zoo offenbar andere Maßstäbe gelten als für andere städtische Unternehmen. „Als letztes Jahr die DVB in finanzielle Schieflage gerieten, gab es seitens des Oberbürgermeisters Insolvenzszenarien, verschiedenste Anträge und zähe Debatten in den Ausschüssen und im Stadtrat. Viele meiner Ratskollegen hätten diese Säule der öffentliche Daseinsfürsorge damals am liebsten in Grund und Boden gekürzt. Nun haben wir ein anderes städtisches Unternehmen in finanzieller Schieflage, und obwohl dieses deutlich weniger Gewicht für die Stadtgesellschaft hat, zahlen wir weiter drauf?“

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