Jessica Roitzsch, Max Aschenbach und Anne Herpertz sprechen in dieser Folge unter anderem über die Wirrungen bei der Krönung des Oberbürgermeisters, eine Frage zu den Nebenkosten bei Vonovia und Diskriminierungsschulen in Dresden.

Unser Fazit dieses Mal: Selten so gekotzt!

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Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei der Umstellung auf offene Dateiformate ist, haben sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Pirat Pascal zusammen gesetzt und eine Anfrage formuliert.

Die Antworten sind nun da und wir wollen euch nun die Highlights vorstellen:

Denn immerhin, die Verwaltung setzt bereits dort offene Dateiformate ein, wo es bereits der Standard ist. Klingt zwar gut, aber im Grunde erwartbar, dass die Verwaltung nicht unter dem Standard arbeiten möchte. Was aber als besonders kritisch auffällt ist, dass es keine verbindliche Festlegung auf bestimmte Dateiformate für die Mitarbeitenden gibt und die Nutzung „situativ“ erfolge. Übersetzt heißt das: Jede Abteilung kann andere Programme und Dateiformate nutzen und im Zweifel kann Abteilung A das Dokument von Abteilung B nicht öffnen oder zumindest weiter bearbeiten.

Klingt also danach, als wäre eine Umstellung auf Open Document Formate allein schon organisatorisch sinnvoll, richtig? Finden wir auch! Aber aktuell gibt es dazu keine Pläne, denn es gibt keinen Beschluss oder eine interne Vorgabe dazu und deshalb kann auch nicht eingeschätzt werden, ob die Verwaltung das schaffen würde und wie teuer ein Umstieg wäre.

Dazu kommt auch, dass zum einen eine Umstellung der Dateiformate noch nicht gleichbedeutend mit einer Umstellung auf freie Software wäre und zum anderen die Stadt auch noch vorerst vertraglich an Microsoft gebunden ist. Die aktuell bestehenden MS-Office-Verträge laufen noch bis zum Jahr 2027 und diese kosten die Stadt immerhin pro Jahr eine gute Dreiviertelmillion Euro. Dazu kommen auch noch die bereits eingeplanten 620.000 Euro für die Umstellung auf die neueste Office-Version im nächsten Jahr.

Ein Haufen Geld, der definitiv sinnvoller ausgegeben werden könnte. Zum Beispiel um sich von lokalen IT-Firmen Fachanwendungen erstellen zu lassen, die eigene IT der Stadt mehr zu unterstützen und was danach übrig bleiben würde, könnte bei unserem löchrigen Haushalt bestimmt noch sinnvoll eingesetzt werden.

Auf jeden Fall haben die Antworten, die wir von der Verwaltung bekommen haben, bei uns noch einige neue Fragen aufgeworfen. Seid gespannt, wie es weiter geht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein (vollständige Anfrage siehe unten):

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

(1) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchteten-aus-rathenow-fehlt-nun-geld-fur-essen-und-das-deutschlandticket-13968731.html

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