Endlich haben wir wieder alle 4 unserer Stadträt*innen im Podcast! Dieses Mal ging es um Dirk Hilberts Vorschlag für den nächsten Haushalt, die fatale Entscheidung zur Carolabrücke, das goldene Oval und das Lingnerschloss.

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Jessica Roitzsch, Max Aschenbach und Anne Herpertz sprechen in dieser Folge unter anderem über die Wirrungen bei der Krönung des Oberbürgermeisters, eine Frage zu den Nebenkosten bei Vonovia und Diskriminierungsschulen in Dresden.

Unser Fazit dieses Mal: Selten so gekotzt!

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein (vollständige Anfrage siehe unten):

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

(1) https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-der-bezahlkarte-kam-die-mahnung-gefluchteten-aus-rathenow-fehlt-nun-geld-fur-essen-und-das-deutschlandticket-13968731.html

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Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach und Anne Herpertz sprechen über die Doppel-Stizung des StaDDrats am 19. und 20. Juni 2025. Vor der großen Sommerpause ging es unter anderem um die Carolabrücke, den Green City Accord und den „Masterplan Lärmschutz“.

Unser Fazit: Pöbeln hilft und nutzt alle die Sommerpause!

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Jessica Roitzsch, Anne Herpertz und Max Aschenbach sprechen über die Stadtratssitzung vom 10. April, das Dresdner Panzerfest und „Die letzte Lücke“.

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