Endlich haben wir wieder alle 4 unserer Stadträt*innen im Podcast! Dieses Mal ging es um Dirk Hilberts Vorschlag für den nächsten Haushalt, die fatale Entscheidung zur Carolabrücke, das goldene Oval und das Lingnerschloss.

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Ursprungsantrag (CDU):

Der Beitrag ÄNDERUNGSANTRAG: Freigabe von Schulfreiflächen in kommunaler Trägerschaft für die Öffentlichkeit – Räume öffnen, Teilhabe stärken (A0191/26) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Ursprungsvorlage V0994/26:

Der Beitrag ERSETZUNGSANTRAG: Wiederaufbau Carolabrücke – Festlegung der Vorzugsvariante für eine zeitnahen,zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenneubau (V0994/26) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Am 3. September entscheidet der Dresdner Stadtrat über den Wiederaufbau der Carolabrücke, zwei Tage vorher geben die Stadtbezirksbeiräte Altstadt und Neustadt ihre jeweilige Empfehlung ab. Die vermeintlich einzigen Streitfragen, die bis dahin noch heiß diskutiert werden dürften, sind die Wahl des Entwurfs und die Festlegung auf zwei oder vier Autospuren.

„OB und Stadtrat scheinen zum Teil gar nicht zu begreifen, wie richtungsweisend diese Entscheidung ist, denn die wirklich großen Fragen im Zusammenhang mit einer neuen Brücke wurden nie ernsthaft gestellt“, ärgert sich Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation. „Statt die Chance zu ergreifen und über den Verkehr und die Stadtplanung von Morgen nachzudenken, ist vorgesehen, das Gestern so schnell wie möglich zu zementieren. Es erscheint surreal, im Jahr 2026 an den verkehrspolitischen Entscheidungen der Sechziger und Siebziger festzuhalten. Darum beantragen wir den Ersatzneubau der Carolabrücke als Umweltverbundbrücke für den Fuß-, Rad- sowie Öffentlichen Personennahverkehr.“

In ihrem Ersetzungsantrag fordert die PVP-Kooperation, LAP mit dem Wiederaufbau zu beauftragen, allerdings soll dabei auf Autospuren verzichtet werden. Schulte-Wissermann begründet den Antrag folgendermaßen: „Fast zwei Jahre nach dem Einsturz der Carolabrücke müssen wir konstatieren, dass Chaos und Überlastung trotz Wegfalls dieser bis dahin wichtigen Verkehrsachse ausgeblieben sind. Ein Wiederaufbau ist also weniger eine Notwendigkeit sondern eine Chance. Diese Chance wollen wir ergreifen, um die Verkehrs- und Klimawende in Dresden gezielt voranzubringen. Für uns steht fest: Fußweg, Fahrradstraße, Gleisbett – das ist die Carolabrücke der Zukunft!“

Für die PVP-Kooperation ist der Wiederaufbau der Carolabrücke allerdings nicht nur eine verkehrs- oder baupolitische Frage, sondern auch eine Abwägung im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation, so Anne Herpertz (Piraten), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wenn wir beim Neubau der Carolabrücke auf Autospuren verzichten, reduzieren sich die Baukosten auf voraussichtlich 70 Millionen Euro. Da Fuß-, Rad und Nahverkehr im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr gefördert werden, liegt der Eigenanteil der Stadt mit ca. 30 Millionen Euro noch einmal deutlich darunter. Darüber sollten insbesondere diejenigen im Stadtrat nachdenken, die ständig von verantwortungsbewusster Finanzpolitik sprechen. Immerhin nimmt die Stadt massive Schulden auf, um eine überdimensionierte Carolabrücke zu bauen. Ich frage mich ehrlich, was von der Erzählung der Schuldenfreiheit bei CDU, FDP, AfD und Team Zastrow übrig geblieben ist. Wir fordern, dass der vom Stadtrat beschlossene Brückenfonds stärker auch für andere dringende Infrastrukturmaßnahmen genutzt wird, wie die Budapester Straße und das Blaue Wunder. Das wäre verantwortungsbewusst, eine aberwitzig große Carolabrücke ist es nicht. Autofahrende sollten sich überlegen, ob sie wirklich eine teure und überdimensionierte Carolabrücke auf Kosten der Budapester Straße, des Blauen Wunders oder anderer maroder Straßen und Brücken haben wollen.“

Der Ersetzungsantrag ist seit dem 27. August offiziell im Geschäftsgang des Stadtrates, damit insbesondere die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte genügend Zeit haben, sich mit der Forderung zu beschäftigen.

zum Antrag sowie der Ursprungsvorlage:

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in den letzten Tagen erreichten uns viele Eurer Zuschriften, die fordern, dass Bildung einen höheren Stellenwert im kommenden Doppelhaushalt einnehmen soll. Sie verlangen vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat unter anderem ausstehende Schulsanierungen zügig nachzuholen, die Digitalisierung voranzubringen, die Schulsozialarbeit auszuweiten, den Schulalltag inklusiver zu gestalten und den Schulverkehr zu sichern und zu verbessern. All diese Forderungen sprechen mir aus dem Herzen und ich danke Euch für Euer Engagement.

Viele meiner Kolleg:innen im Stadtrat sowie Vertreter:innen der Stadtverwaltung sprechen immer wieder davon, dass Bildung in Dresden eine hohe Priorität genieße, zuletzt in der Stadtratssitzung vom 4. Juni. Ich fragte damals, wann diesen Worten endlich Taten folgen, eine Antwort erhielt ich jedoch nicht. Auch im kürzlich erschienenen Sommer-Interview von Oberbürgermeister Hilbert las ich bis auf einzelne Projekte im Bereich Schulbau und -sanierung keine großen Ankündigungen für den Bereich Jugend und Bildung.

Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.

Der Stadtrat erteilte der Verwaltung die Auflage, nach Veröffentlichung des Haushalts thematische Bürgerforen einzuberufen, in denen einzelne Abschnitte der Pläne vorgestellt und erklärt werden sollen. Ich hoffe – sollten diese auch umgesetzt werden – dass so viele von Euch dort eintreffen, dass die Säle aus allen Nähten platzen und die Verwaltung und der Stadtrat Euer Engagement nicht mehr ignorieren können. Wichtig wird es dann sein, sich nicht nur den Bereichen zu widmen, in den Kinder und Jugendliche offensichtlich betroffen sind. Beispielsweise sollen im August weitere Kürzungsmaßnahmen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben angekündigt werden, welche natürlich auch die Mobilität von Familien betreffen. Meine Fraktion wird im Social Media Bereich auf die Termine hinweisen, sobald diese bekannt gegeben werden.

Die bittere Wahrheit ist: Im Dresdner Stadtrat sorgen trockene Brunnen für einen größeren Aufschrei als schließende Jugendtreffs oder marode Schulen. Und in ebendiesem Stadtrat mit einer strukturell rechten Mehrheit – welche schon häufiger gezeigt hat, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt nicht ihre vorderste Priorität ist – haben wir Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI nur 4 von 70 Stimmen. Darum braucht es Euch, liebe Eltern und Lehrkräfte, und ich freue mich, dass Ihr das auch so seht. Denn nichts anderes zeigt Euer Offener Brief an OB und Stadtrat. Dieser Brief war allerdings nur der erste Schritt auf einem langen und beschwerlichen Weg. Bleibt laut und bleibt engagiert.

Liebe Grüße

Jessica Roitzsch

Stadträtin für Volt

Jugend- & bildungspolitische Sprecherin

PVP-Kooperation

Der Offene Brief des Kreiselternrates Dresden:

Der Beitrag Statement von Jessica Roitzsch (Volt) zu den Forderungen der Dresdner Eltern zum Doppelhaushalt 2027/28 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.

1.200 Stellen sollen in der Stadtverwaltung gestrichen werden. Wohl gemerkt in der gleichen Stadtverwaltung, bei der Antragstellende mehrere Monate auf ihr Wohngeld und sogar Jahre auf ihre Einbürgerung warten, wo Verkehrs- und Klimakonzepte über Jahre liegen bleiben und wo die Digitalisierung so schlecht läuft, dass Beigeordnete einen Brandbrief schreiben müssen. Statt massenhaft Menschen auf die Straße setzen, müssen deren Aufgaben beschleunigt und Prozesse optimiert werden. Welche Antragsformulare braucht es wirklich? Geht der Prozess auch einfacher? Muss die 60ct Mahnung wirklich mit der 90ct Briefmarke versendet werden? Erst wenn das geschehen ist, kann man überlegen, wie die personellen Redundanzen sozialverträglich reduziert werden können. Kurzum: erst Entbürokratisierung, dann Stellenabbau. Alles andere führt zu noch mehr Überlastung und Chaos. Und dabei sollte nicht vergessen werden, welches Licht Hilbert dauerhaft auf die LHD und ihre Unternehmen wirft: Wir sind als Stadt ein unsicherer und unattraktiver Arbeitgeber. Will man das wirklich?

Gleiches gilt bei Hilberts Vorstoß, die Bürgermeisterriege von 6 auf 4 zu reduzieren. Natürlich spart man sich so ein paar Gehälter, vor allem spart man aber an der Demokratie. Ich halte überhaupt nichts davon, noch mehr Macht in noch weniger Händen zu konzentrieren. Bereits jetzt müssen sich die Beigeordneten – auch von mir – immer wieder vorwerfen lassen, sie seien überfordert oder würden nicht transparent genug kommunizieren. Wie soll das erst werden, wenn wir ihre Geschäftsbereiche vergrößern?! Ich persönlich denke ja, Hilbert verfolgt hier den klassischen Ansatz „divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Leider sind die Fraktionen des Stadtrates oftmals vorhersehbar und Hilbert weiß das natürlich. Während sich die ach so staatstragenden Parteien gegenseitig wegen der Beigeordnetenposten zerfleischen werden, geht die Aufmerksamkeit weg vom restlichen Tagesgeschäft – und von Hilberts Versagen. Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich bezweifle es.

Geld soll jetzt auch dadurch gespart werden, dass es nur noch zehn statt zwölf Gremienläufe gibt und die Doppelsitzungen reduziert werden. Die Sitzungszyklen zu verringern, heißt am Ende: Gespart werden soll an der Demokratie und den Mitsprachemöglichkeiten des Stadtrates. Und die Zeche dafür zahlt ganz Dresden.

Der Beitrag Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Es erwartet euch die Stadtratssitzung vom 25. und 26.06.2026. Die letzte Runde vor der Sommerpause.

Mit Hilfe der Piraten konnte endlich der Nachtragshaushalt gesichert werden.
Wer hätte es gedacht – die Einbürgerung in Dresden wird nun beschleunigt.
Doch was wäre der Dresdner Stadtrat ohne Skandale und Irrsinn. Entpuppt sich ein Antrag zum Bürokratieabbau zum Schuss ins eigene Bein? Betreibt Holger Zastrow Vetternwirtschaft auf dem Weihnachtsmarkt?
Das alles und mehr diskutieren unsere Stadträt:innen Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann in dieser Folge.

Shownotes

Livestream der Stadtrats-Sitzung | Landeshauptstadt Dresden

Der Beitrag Podcast der PVP-Kooperation Nr. 20 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Es war nur ein Nebenschauplatz der vergangenen Stadtratssitzung, aber der Moment wirkt in der PVP-Kooperation nach: Während der Debatte um die Zukunft der 101. Oberschule betonte ein Redner von Team Zastrow mehrfach, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten.
„Irgendwann platzte mir der Kragen und ich rief ihm zu, dass Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, ärgert sich Jessica Roitzsch (Volt), familienpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Ich habe es satt, dass wir Frauen uns ständig dafür rechtfertigen müssen, ob und wie viele Kinder wir wollen – oder eben nicht. Der Wert einer Frau misst sich schließlich nicht daran, ob und wie viele Kinder sie hat. Und warum reden eigentlich ausgerechnet Männer so gerne und oft darüber? Weil sie schlicht nicht die Konsequenzen tragen müssen: Selbst gebären.“
2025 kamen in Sachsen 23.124 Kinder zur Welt, das entspricht einer Geburtenrate von 1,22 Geburten pro Frau. Damit liegt der Freistaat hinter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Insbesondere in den letzten 5 Jahren nahm die Zahl der Geburten rasant ab.
„Egal, ob am Rednerpult, in Zeitungsinterviews oder in Fernseh-Talkshows – immer wieder höre ich vor allem männliche Politiker über die Gründe der rückläufigen Geburtenzahlen philosophieren. Es ist schon spannend, wie viele Männer noch darüber rätseln, während mir jede Frau in meinem Umfeld spontan eine ganze Liste von Gründen nennen kann“, so die Volt-Politikerin. Auch Dresden sei vor diesem Phänomen nicht gefeit. „Paradebeispiel aus Dresden ist Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka. Er möchte mit den Dresdnerinnen und Dresdnern mit explodierenden Mieten, Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs und Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen mehr Mut zu Kindern machen. Mehr Kinder bei weniger Unterstützung – vor allem für Frauen geht diese Rechnung nicht auf. Offenbar sind das Problem nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“

Der Beitrag „Das Problem sind nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!

Der Beitrag BINGO! – Podcast der PVP-Kooperation Nr.19 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Bund will den Ausbau der Windenergie vorantreiben und verpflichtet die Bundesländer, jeweils 1,3% ihrer Fläche hierfür auszuweisen. In Sachsen könnte das u.a. drei Flächen in Dresden betreffen, doch dieser sogenannte Teilregionalplan sorgt in Teilen der Dresdner Bevölkerung für Verunsicherung.

„Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen“, meint Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und sie so gut wir können aufklären, über den Regionalplan, über die Windkraft und über die Chancen, die sich uns auftun. Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“

Schulte-Wissermann spielt dabei insbesondere auf das Team Zastrow an. „Das angebliche Motto von Team Zastrow lautet ‚Einfach machen!‘, aber in ihrem Antrag geht es wieder einmal nur ums Verhindern: ein lautes ‚Nein!‘ zum Regionalplan und die Forderung nach einem Windkraft-Moratorium, welches erst kürzlich schon auf Bundesebene scheiterte.“

Aus diesem Grund hat die PVP-Kooperationen nun einen Ersetzungsantrag eingereicht. Statt einer pauschalen Ablehnung oder Zustimmung zu den Windenergieplänen soll der Oberbürgermeister in den betroffenen Stadtteilen Bürger- und Jugendinformationsversammlungen organisieren, um über die aktuellen Pläne aufzuklären. Auch auf die betroffenen Grundstückseigentümer soll die Stadtverwaltung zugehen und deren Handlungsoptionen darlegen.

„Gleichzeitig fordert der Antrag OB Hilbert auf, sich auf potentielle Verhandlungen mit Anlagenbetreibern vorzubereiten und mit bestimmten Bedingungen in diese Gespräche einzutreten“, erklärt Fraktionsreferent Manuel Wolf (Piraten). „Der Gesetzgeber hat den Kommunen einen gewissen Spielraum geschaffen, um möglichst viel für die Bürger:innen im Umfeld neuer Anlagen herauszuholen. Vergünstigte Strompreise, Direktzahlungen, Teilhabe am Gewinn über eine Bürgergenossenschaft – die Stadt kann eine starke Verhandlungsposition einnehmen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er das Kaninchen vor der Schlange oder der Schlangenbeschwörer sein will.“

In einem letzten Punkt fordern Piraten, Volt und Die PARTEI die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu Kleinwindenergieanlagen auf dem Dresdner Stadtgebiet. „In der bisherigen Debatte wurde komplett außen vor gelassen, welchen Beitrag die urbaneren Stadtteile zur Energiewende leisten können“, so Wolf. „Doch auch hier steckt Potential, Windenergie zu nutzen. Um dieses zu ermitteln, fordern wir ein Pilotprojekt mit Kleinwindenergieanlagen.“

Die PVP-Kooperation hofft, dass ihr Antrag wieder Vernunft und Sachlichkeit in die emotional aufgeladene Debatte bringt. „Zusammengefasst fordern wir nichts Anderes als die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vorbereitung auf den Ernstfall. Dagegen kann eigentlich niemand ernsthaft argumentieren“, so Schulte-Wissermann abschließend.

Zum Antrag:

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Ursprungsantrag Team Zastrow:

Der Beitrag ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten), baupolitischer Sprecher der PVP-Kooperation: „Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“

Eine positive Überraschung. Denn seit 2011 stand im Raum, dass durch einen riesigen Hypermarkt mit über 1100 Parkplätzen jegliche städtebaulich positive Entwicklung für Jahrzehnte unterbunden werden könnte. „Ich bin so froh, dass dieses Drama jetzt ohne große Diskussion für immer beendet werden konnte“, so Schulte-Wissermann.

Anne Herpertz (Piraten) schaut nun in die Zukunft: „Wir werden dauerhaft ein Auge darauf haben, dass die bestehenden kulturellen Einrichtungen, der Wagenplatz und auch bisherige Freiräume eine Zukunft haben. Was mich besonders freut: Nun ist auch endlich der Weg frei für den längst überfälligen Gedenkort für die von den Nazis vom Alten Leipziger Bahnhof aus deportierten Juden und Jüdinnen. Wir sollten uns alle zum Ziel machen, der Zeitzeugin Renate Aris zu ermöglichen, bei der Einweihung dieses Gedenk- und Begegnungsortes dabei sein zu können. Dazu muss es nun zügig voran gehen, auch bei der Grundstücksfrage.“

[1] https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=15893 (Sitzung des Bauausschusses, 06.05.2026)

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