Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.

1.200 Stellen sollen in der Stadtverwaltung gestrichen werden. Wohl gemerkt in der gleichen Stadtverwaltung, bei der Antragstellende mehrere Monate auf ihr Wohngeld und sogar Jahre auf ihre Einbürgerung warten, wo Verkehrs- und Klimakonzepte über Jahre liegen bleiben und wo die Digitalisierung so schlecht läuft, dass Beigeordnete einen Brandbrief schreiben müssen. Statt massenhaft Menschen auf die Straße setzen, müssen deren Aufgaben beschleunigt und Prozesse optimiert werden. Welche Antragsformulare braucht es wirklich? Geht der Prozess auch einfacher? Muss die 60ct Mahnung wirklich mit der 90ct Briefmarke versendet werden? Erst wenn das geschehen ist, kann man überlegen, wie die personellen Redundanzen sozialverträglich reduziert werden können. Kurzum: erst Entbürokratisierung, dann Stellenabbau. Alles andere führt zu noch mehr Überlastung und Chaos. Und dabei sollte nicht vergessen werden, welches Licht Hilbert dauerhaft auf die LHD und ihre Unternehmen wirft: Wir sind als Stadt ein unsicherer und unattraktiver Arbeitgeber. Will man das wirklich?

Gleiches gilt bei Hilberts Vorstoß, die Bürgermeisterriege von 6 auf 4 zu reduzieren. Natürlich spart man sich so ein paar Gehälter, vor allem spart man aber an der Demokratie. Ich halte überhaupt nichts davon, noch mehr Macht in noch weniger Händen zu konzentrieren. Bereits jetzt müssen sich die Beigeordneten – auch von mir – immer wieder vorwerfen lassen, sie seien überfordert oder würden nicht transparent genug kommunizieren. Wie soll das erst werden, wenn wir ihre Geschäftsbereiche vergrößern?! Ich persönlich denke ja, Hilbert verfolgt hier den klassischen Ansatz „divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Leider sind die Fraktionen des Stadtrates oftmals vorhersehbar und Hilbert weiß das natürlich. Während sich die ach so staatstragenden Parteien gegenseitig wegen der Beigeordnetenposten zerfleischen werden, geht die Aufmerksamkeit weg vom restlichen Tagesgeschäft – und von Hilberts Versagen. Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich bezweifle es.

Geld soll jetzt auch dadurch gespart werden, dass es nur noch zehn statt zwölf Gremienläufe gibt und die Doppelsitzungen reduziert werden. Die Sitzungszyklen zu verringern, heißt am Ende: Gespart werden soll an der Demokratie und den Mitsprachemöglichkeiten des Stadtrates. Und die Zeche dafür zahlt ganz Dresden.

Der Beitrag Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Es erwartet euch die Stadtratssitzung vom 25. und 26.06.2026. Die letzte Runde vor der Sommerpause.

Mit Hilfe der Piraten konnte endlich der Nachtragshaushalt gesichert werden.
Wer hätte es gedacht – die Einbürgerung in Dresden wird nun beschleunigt.
Doch was wäre der Dresdner Stadtrat ohne Skandale und Irrsinn. Entpuppt sich ein Antrag zum Bürokratieabbau zum Schuss ins eigene Bein? Betreibt Holger Zastrow Vetternwirtschaft auf dem Weihnachtsmarkt?
Das alles und mehr diskutieren unsere Stadträt:innen Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann in dieser Folge.

Shownotes

Livestream der Stadtrats-Sitzung | Landeshauptstadt Dresden

Der Beitrag Podcast der PVP-Kooperation Nr. 20 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Es war nur ein Nebenschauplatz der vergangenen Stadtratssitzung, aber der Moment wirkt in der PVP-Kooperation nach: Während der Debatte um die Zukunft der 101. Oberschule betonte ein Redner von Team Zastrow mehrfach, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten.
„Irgendwann platzte mir der Kragen und ich rief ihm zu, dass Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, ärgert sich Jessica Roitzsch (Volt), familienpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Ich habe es satt, dass wir Frauen uns ständig dafür rechtfertigen müssen, ob und wie viele Kinder wir wollen – oder eben nicht. Der Wert einer Frau misst sich schließlich nicht daran, ob und wie viele Kinder sie hat. Und warum reden eigentlich ausgerechnet Männer so gerne und oft darüber? Weil sie schlicht nicht die Konsequenzen tragen müssen: Selbst gebären.“
2025 kamen in Sachsen 23.124 Kinder zur Welt, das entspricht einer Geburtenrate von 1,22 Geburten pro Frau. Damit liegt der Freistaat hinter allen Bundesländern auf dem letzten Platz. Insbesondere in den letzten 5 Jahren nahm die Zahl der Geburten rasant ab.
„Egal, ob am Rednerpult, in Zeitungsinterviews oder in Fernseh-Talkshows – immer wieder höre ich vor allem männliche Politiker über die Gründe der rückläufigen Geburtenzahlen philosophieren. Es ist schon spannend, wie viele Männer noch darüber rätseln, während mir jede Frau in meinem Umfeld spontan eine ganze Liste von Gründen nennen kann“, so die Volt-Politikerin. Auch Dresden sei vor diesem Phänomen nicht gefeit. „Paradebeispiel aus Dresden ist Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka. Er möchte mit den Dresdnerinnen und Dresdnern mit explodierenden Mieten, Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs und Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen mehr Mut zu Kindern machen. Mehr Kinder bei weniger Unterstützung – vor allem für Frauen geht diese Rechnung nicht auf. Offenbar sind das Problem nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“

Der Beitrag „Das Problem sind nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!

Der Beitrag BINGO! – Podcast der PVP-Kooperation Nr.19 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Bund will den Ausbau der Windenergie vorantreiben und verpflichtet die Bundesländer, jeweils 1,3% ihrer Fläche hierfür auszuweisen. In Sachsen könnte das u.a. drei Flächen in Dresden betreffen, doch dieser sogenannte Teilregionalplan sorgt in Teilen der Dresdner Bevölkerung für Verunsicherung.

„Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen“, meint Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und sie so gut wir können aufklären, über den Regionalplan, über die Windkraft und über die Chancen, die sich uns auftun. Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“

Schulte-Wissermann spielt dabei insbesondere auf das Team Zastrow an. „Das angebliche Motto von Team Zastrow lautet ‚Einfach machen!‘, aber in ihrem Antrag geht es wieder einmal nur ums Verhindern: ein lautes ‚Nein!‘ zum Regionalplan und die Forderung nach einem Windkraft-Moratorium, welches erst kürzlich schon auf Bundesebene scheiterte.“

Aus diesem Grund hat die PVP-Kooperationen nun einen Ersetzungsantrag eingereicht. Statt einer pauschalen Ablehnung oder Zustimmung zu den Windenergieplänen soll der Oberbürgermeister in den betroffenen Stadtteilen Bürger- und Jugendinformationsversammlungen organisieren, um über die aktuellen Pläne aufzuklären. Auch auf die betroffenen Grundstückseigentümer soll die Stadtverwaltung zugehen und deren Handlungsoptionen darlegen.

„Gleichzeitig fordert der Antrag OB Hilbert auf, sich auf potentielle Verhandlungen mit Anlagenbetreibern vorzubereiten und mit bestimmten Bedingungen in diese Gespräche einzutreten“, erklärt Fraktionsreferent Manuel Wolf (Piraten). „Der Gesetzgeber hat den Kommunen einen gewissen Spielraum geschaffen, um möglichst viel für die Bürger:innen im Umfeld neuer Anlagen herauszuholen. Vergünstigte Strompreise, Direktzahlungen, Teilhabe am Gewinn über eine Bürgergenossenschaft – die Stadt kann eine starke Verhandlungsposition einnehmen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er das Kaninchen vor der Schlange oder der Schlangenbeschwörer sein will.“

In einem letzten Punkt fordern Piraten, Volt und Die PARTEI die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu Kleinwindenergieanlagen auf dem Dresdner Stadtgebiet. „In der bisherigen Debatte wurde komplett außen vor gelassen, welchen Beitrag die urbaneren Stadtteile zur Energiewende leisten können“, so Wolf. „Doch auch hier steckt Potential, Windenergie zu nutzen. Um dieses zu ermitteln, fordern wir ein Pilotprojekt mit Kleinwindenergieanlagen.“

Die PVP-Kooperation hofft, dass ihr Antrag wieder Vernunft und Sachlichkeit in die emotional aufgeladene Debatte bringt. „Zusammengefasst fordern wir nichts Anderes als die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vorbereitung auf den Ernstfall. Dagegen kann eigentlich niemand ernsthaft argumentieren“, so Schulte-Wissermann abschließend.

Zum Antrag:

Der Beitrag „Sachlichkeit statt Populismus“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Ursprungsantrag Team Zastrow:

Der Beitrag ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26) erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Martin Schulte-Wissermann (Piraten), baupolitischer Sprecher der PVP-Kooperation: „Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“

Eine positive Überraschung. Denn seit 2011 stand im Raum, dass durch einen riesigen Hypermarkt mit über 1100 Parkplätzen jegliche städtebaulich positive Entwicklung für Jahrzehnte unterbunden werden könnte. „Ich bin so froh, dass dieses Drama jetzt ohne große Diskussion für immer beendet werden konnte“, so Schulte-Wissermann.

Anne Herpertz (Piraten) schaut nun in die Zukunft: „Wir werden dauerhaft ein Auge darauf haben, dass die bestehenden kulturellen Einrichtungen, der Wagenplatz und auch bisherige Freiräume eine Zukunft haben. Was mich besonders freut: Nun ist auch endlich der Weg frei für den längst überfälligen Gedenkort für die von den Nazis vom Alten Leipziger Bahnhof aus deportierten Juden und Jüdinnen. Wir sollten uns alle zum Ziel machen, der Zeitzeugin Renate Aris zu ermöglichen, bei der Einweihung dieses Gedenk- und Begegnungsortes dabei sein zu können. Dazu muss es nun zügig voran gehen, auch bei der Grundstücksfrage.“

[1] https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=15893 (Sitzung des Bauausschusses, 06.05.2026)

Der Beitrag Leipziger Vorstadt: Aufhebung Bebauungsplan für Globus macht Weg für Zukunft frei erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.

Der Beitrag „Sie verscheißern die Leute“ – Podcast der PVP-Kooperation Nr.18 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Weitere Vereine bei der Woche der Inklusion:

Der Beitrag Omas gegen Rechts Dresden erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Weitere Vereine bei der Woche der Inklusion:

Der Beitrag Ensemble MeinKlang erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Weitere Vereine bei der Woche der Inklusion:

Der Beitrag Medienkulturzentrum Dresden erschien zuerst auf PVP-Kooperation.