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Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte
„Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“
Bearbeitungsprozess der Landeshauptstadt bei Wohngeld-Anträgen, Anfrage AF0153/24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Mai 2023 antwortete die zuständige Beigeordnete, Frau Dr. Kaufmann, auf eine Anfrage meines Kollegen Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Wohngeld (mAF0192/23), dass die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge durch die Landeshauptstadt Dresden damals bei circa drei Monaten gelegen habe, fügte jedoch den folgenden Nachsatz hinzu: „In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Neueinstellungen eine bestimmte Einarbeitungszeit benötigen, bis die entsprechende fachliche Produktivität erreicht werden kann.“
Im September 2023 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister dann, die Bearbeitung der Wohngeldanträge durch Effizienzsteigerungen auf maximal 4 Wochen zu reduzieren, den digitalen Wohngeldantrag des Freistaates Sachsen statt den Sonderweg der Landeshauptstadt zu nutzen sowie den Betroffenen unbürokratische Vorschusszahlungen gemäß §26a WoGG zu ermöglichen (A0501/23).
In einer Beschlusskontrolle zu A0501/23 vom 14. Februar 2024 heißt es, dass u.a. „eine Vereinfachung in der Einkommensermittlung“ stattgefunden habe und der Antrag der Landeshauptstadt spätestens bis zum 30. Juni 2024 durch den digitalen Wohngeldantrag des Landes ersetzt werde. Leider ist dem Dokument nicht zu entnehmen, ob Betroffene mittlerweile vorläufige Zahlungen nach §26a WoGG erhalten.
Im Sozialausschuss am 17.09.2024 erfuhr ich allerdings, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch immer bei 90 Tagen liegt. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:„Verwaltungsbrille ab- und Betroffenenbrille aufsetzen!“
PVP-Stadträtin kritisiert Handhabe bei der Wohngeldbearbeitung Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“ Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich…
Bahnbrücke Stauffenbergallee / Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
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Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
„Man(n) stelle sich vor, Angestellte müssten ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen.“
PVP & SPD statten Rathaustoiletten auf eigene Faust mit Periodenprodukten aus Im Juli 2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, in den Sanitärbereichen städtischer Einrichtungen Artikel der Monatshygiene zur Verfügung zu stellen. Fast 4 Jahre später sucht man diese allerdings noch immer vergebens. Nun nehmen Julia Hartl (SPD) und Anne Herpertz (Piraten,…