Ähnliche Beiträge
„Man(n) stelle sich vor, Angestellte müssten ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen.“
PVP & SPD statten Rathaustoiletten auf eigene Faust mit Periodenprodukten aus Im Juli 2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, in den Sanitärbereichen städtischer Einrichtungen Artikel der Monatshygiene zur Verfügung zu stellen. Fast 4 Jahre später sucht man diese allerdings noch immer vergebens. Nun nehmen Julia Hartl (SPD) und Anne Herpertz (Piraten,…
- Anfrage | Anne Herpertz | Dokumente | PIRATEN
Überwachung sämtlicher Kommunikation zum Haushalt durch den Oberbürgermeister (AF1680/26)
Warum erhält die komplette Stadtverwaltung sogar bis zur Ebene aller Beigeordneten und Amtsleiter einen – mit Verlaub – Maulkorb, wenn der Stadtrat sein Recht einfordert, von den jeweiligen Geschäftsbereichen und Ämtern fachlich versiert informiert zu werden?
Fragenhagel zur Bezahlkarte: Dresdner Stadträtin Anne Herpertz stellt 63 Fragen an die Stadtverwaltung
Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden…
Nicht umgesetzte Beschlüsse des Dresdner Stadtrats, Anfrage AF0076/24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 22. August 2024 betonten Sie die Bedeutung der kommenden Haushaltsverhandlungen und die wohl nicht zu vermeidenden Einschnitte, die der kommende Doppelhaushalt für die Dresdner Bevölkerung mit sich bringen wird.
In den Vorgesprächen mit den Fraktionen sprachen Sie auch davon, dass aktuell noch gebundene Finanzmittel hinzugezogen werden könnten. In Vorbereitung auf die Haushaltsgespräche bitte ich darum um die Beantwortung der folgenden Fragen:Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
„Hilbert täuscht Stadtrat und Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann.“
Dirk Hilbert verschließt die Augen vor der Realität, lässt verpflichtende Ausgaben unter den Tisch fallen und täuscht ganz bewusst den Stadtrat und die Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann. Auch gegenüber Bund und Freistaat sendet er damit das völlig falsche Signal, dass doch alles gut sei, während die reale Lage noch viel dramatischer ist. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird somit zum Nachteil der Kommune verschleiert.