Klima abschaffen? Wenn es nach der Mehrheit im Dresdner Stadtrat ginge, dann das. Dresden hat als einer der letzten Kommunen in Deutschland ein Klimaschutzkonzept beschlossen – ohne klaren Fahrplan, ohne konkreten Inhalt. Mit Stimmen der AfD. Was genau das bedeutet und was in der Dresdner Stadtratssitzung am 19.03.2026 noch diskutiert und beschlossen wurde, darüber sprechen Max Aschenbach (Die PARTEI) und die Pirat:innen Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Manuel Wolf in der neuen Folge!

Der Beitrag Klima abschaffen! – Podcast der PVP-Kooperation Nr.17 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag eingereicht (siehe Anlage). Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Neben kleineren Beschlüssen wurde dennoch viel Geld bewegt – zumindest für den Dresdner Fernsehturm. Dieser erhielt breite Zustimmung und wurde mit der Belebung des Einzelhandels begründet – welcher allerdings Vorort kaum zu finden ist. Gleichzeitig haben Kinder- und Jugendhäuser dagegen kaum Mehrheiten gefunden – bis auf das Moosmutzelhaus, das eine knappe Mehrheit erhielt. Dennoch sind die Gelder für das Moosi aufgrund von Haushaltsbeschlüssen trotzdem nicht sicher. Soziale Politik sieht anders aus. Welche weiteren thematischen Irrsinnigkeiten im Stadtrat behandelt wurden und warum Leichen nach Berlin gefahren werden, davon berichten Max Aschenbach (Die Partei), Jessica Roitzsch (Volt), Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten) in der neuen Folge des PVP-Podcasts.

Shownotes

Zur letzten Folge: PVP-Podcast Folge 15

das Thema Kinder- und Jugendförderung auch in der Dezember-Folge

Der Beitrag Kein Geld für Kinder & Jugend, aber für den Fernsehturm reicht’s! – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 16 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Am 20. Juni 2013 fällte die Mehrheit des Stadtrates einen Beschluss, welcher u.a. folgenden Satz beinhaltete: „Der Stadtrat lehnt die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Dresdner Stadtgebiet ab.“

Seither gab es immer wieder Debatten darüber, ob dieses ‚Windkraftverbot‘ aufgehoben werden sollte oder nicht. Doch die Diskussionen stellen sich nun als komplett überflüssig heraus, wie eine Anfrage der PVP-Kooperation beim (CDU-geführten) zuständigen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung ergab.

Der damalige Beschluss richte sich, so steht es in der Antwort des Ministeriums, ausschließlich gegen Baumaßnahmen der Landeshauptstadt selbst. Genehmigungsanträge von Dritten allerdings seien grundsätzlich zu genehmigen, wenn sie die rechtlichen Anforderungen erfüllen. Das Umweltamt habe diese dann zu bewilligen, Ablehnungen aufgrund des Stadtratsbeschlusses hätten vor Gericht keinen Bestand.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, freut sich über die Klarstellung: „Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“

Um die Bundesvorgaben beim Ausbau der Windenergie zu erfüllen arbeitet der Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge gerade an einem Regionalplan, in welchem die Vorranggebiete für Windkraftanlagen festgelegt werden. Auch hier greift der 2013er Ratsbeschluss nicht. „Dresden kann sich bei der dringend notwendigen Energiewende nicht herausnehmen. Wenn der Planungsverband Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet vorsehen sollte, dann muss sich die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung stellen“, so Schulte-Wissermann dazu. „Spätestens dann. Allerdings wäre es bereits jetzt vernünftig, das städtische Potential für Windkraft selbst zu ermitteln und mit der SachsenEnergie und anderen Vertretern der Energiebranche in Gespräche zu treten.“

Anlage: Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL):

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Guten Morgen.

Wie ich Frau G. und Herrn T. gestern während der Stadtratssitzung schon erklärte, verlange ich, dass der oder die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung die Verantwortung für den rechtswidrigen Eingriff in die politische Kommunikation und Meinungsfreiheit eines Stadtrates übernimmt, erklärt mit welchem Recht – damit sind Gesetze, Ordnungen und Paragrafen gemeint – der offene Rechtsbruch begründet wird und welche Konsequenzen daraus folgen.
Insofern mir nicht vorher schriftlich geantwortet wird, gehe ich von der Klärung im Ältestenrat aus.

Meinerseits werde ich zukünftige Präsentationen nicht mehr vor der Sitzung schicken, sondern auf einem USB-Stick mitbringen, um derartige Eingriffe in meine Arbeit als gewählter Stadtrat zu verhindern. Sollte dafür ein Stadtverwaltungsspezialstick oder dergleichen nötig sein, so händigen sie alle Informationen oder Geräte bitte meiner Fraktionsgeschäftsstelle aus.

Max Aschenbach
Die PARTEI Stadtrat

Liebes Team Plenum,

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Präsentation unseres Fraktionsvorsitzenden Max Aschenbach zu Tagesordnungspunkt 8 ohne Absprache mit ihm oder unserer Geschäftsstelle abgeändert. (siehe Anhang)

Die Präsentation wurde fristgemäß von Herrn Aschenbach eingereicht und nach telefonischer Rücksprache mit Ihnen habe ich persönlich dann sogar noch das Dateiformat entsprechend Ihrer Anforderungen angepasst.

Ich bin über diesen Vorgang mehr als verwundert und bitte Sie hiermit höflich um eine Erklärung, wie und warum es zu dieser Änderung kam. Unsere Fraktion bemühte sich bisher stets um eine gute Zusammenarbeit mit Ihrer Abteilung und ich war in dem Glauben, dass wir uns auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen.

Man mag von Herrn Aschenbach und der Partei Die PARTEI halten, was man will. Sicher, diese Art von Humor und der entsprechenden Darstellung gefällt nicht allen. Nun war es allerdings Wählerwille, den Vertreter dieser Satirepartei in den Stadtrat zu wählen, und dort tut er eben das, wofür er gewählt wurde: Satire. Und da mögen sich einige dran stören, das rechtfertigt jedoch noch lange nicht, das Rederecht eines gewählten Stadtrats zu beschneiden.

Sitzung für Sitzung ertragen wir, wie am Rednerpult des Dresdner Ratssaals gegen Ausländer gehetzt, der Klimawandel geleugnet und andere Unwahrheiten geäußert werden – aber bei Satire auf Kosten der Stadtspitze ist plötzlich eine rote Linie überschritten?! Ein König, der den Hofnarren bestraft, weil dieser ihm den Spiegel vorhält, ist ein ganz armes Würstchen.

Ich freue mich auf Ihre Darstellung des Sachverhalts, bitte in schriftlicher Form.

Mit besten Grüßen
Manuel Wolf
Fraktionsreferent

Der Beitrag Zensur im StaDDrat erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Am Alten Leipziger Bahnhof in Dresden soll eine Gedenk- und Begegnungsstätte entstehen, die an die Deportationen von Juden und Jüdinnen während der NS-Zeit erinnert. Seit dem 21. Januar 1942 war der Alte Leipziger Bahnhof ein zentraler Deportations-Knotenpunkt des Dritten Reichs in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager.

Bisher bekannte sich der Dresdner Stadtrat einstimmig zur Entstehung dieses Gedenk- und Begegnungsortes. 2025 jedoch vertagten CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion in Ausschüssen und im Stadtrat die Abstimmungen zur Förderung der Konzeptionsarbeiten, mit dem Ergebnis, dass Arbeit zur Gedenkstätte gänzlich auf Eis liegt.

In der Kulturausschusssitzung vom 13. Januar 2026 wurde nun auch die Förderung der Arbeit am Gedenkort für 2026 mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Die CDU hatte zunächst beantragt, die Fördersumme auf 47.000 zu halbieren, stimmte dann jedoch gegen jegliche Förderung – obwohl beide Förderjahre im von CDU und FDP/FB mitgetragenen Doppelhaushalt beschlossen wurden.

Anne Herpertz (PIRATEN), Stadträtin und erinnerungskulturelle Sprecherin der PVP-Kooperation, kritisiert diese Entscheidung scharf: „Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“

Für die von CDU und FDP vorgeschobene Begründung hat Herpertz kein Verständnis: „Die rechten Fraktionen reden sich damit raus, dass das Grundstück noch nicht in städtischer Hand ist. Dabei geht es aktuell noch gar nicht um das Grundstück, sondern um die Arbeit am Konzept der Gedenkstätte. Es ist und bleibt die alte Masche: Ablenkung kreieren, Verantwortung abschieben und dann beteuern, dass die eigenen Hände gebunden seien. Vor dem wichtigen Gedenken an den Holocaust kann sich der Stadtrat nicht mit banalen Ausreden verstecken. Ich erwarte ein klares – auch finanzielles – Bekenntnis zu der Gedenkstätte. Alles andere ist verantwortungslos.“

Der Beitrag Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Am 17. Dezember verkündete die sächsische Landesdirektion, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss für die Dresdner Waldschlößchenbrücke aus dem Jahr 2004 weiterhin gilt. Damit ist ein nunmehr über zehnjähriges juristisches Tauziehen um den „größten Schwarzbau Deutschlands“ beigelegt.

Hierzu erklärt Piratenstadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann, verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation: „Die juristische Bewertung der Waldschlößchenbrücke ist nun endlich abgeschlossen – jetzt heißt es, in die Zukunft schauen und liegengebliebene Fragen klären. Die Hängepartie um diesen Schwarzbau hat das schon viel zu lange verzögert.“

Das schwebende Verfahren zur Waldschlößchenbrücke wurde seitens der Stadtverwaltung als einer der Hauptgründe aufgeführt, dass ein bereits 2011 vom Stadtrat beschlossener Bau eines dringend benötigten Parallelweges zum Elberadweg im Bereich Johannstadt/Blasewitz nie realisiert wurde (SR vom 14.07.2011, A0309/10). [1], [2]

Hierzu Schulte-Wissermann: „Es ist schon grotesk, wenn ein Stadtratsbeschluss über 14 Jahre lang in der Schublade liegenbleibt. Nun aber ist auch das letzte Argument weggefallen, den Radweg nicht bauen zu wollen. Sowohl für den Radverkehr als auch für die flanierenden Menschen zu Fuß ist ein parallel geführter, neuer Radweg von der Albertbrücke bis zum Blauen Wunder dringend geboten. Ich erwarte, dass dieser nun zügig kommt.“

Neben den bereits beschlossenen Baumaßnahmen hat Schulte-Wissermann noch einige andere Ideen, die nach der endgültigen Genehmigung der Brücke möglich werden: „Das „Schwarzbau“-Argument hat bislang auch jegliche Überlegungen zu Sport- und Freizeitangeboten unterhalb der Waldschlößchenbrücke verhindert. Dort lassen sich wundervolle Orte mit Aufenthaltsqualität schaffen. Ich sehe dort beispielsweise einen City-Beach, eine Boulderwand und einen Skatepark. Die Stadt ist zum Benutzen da.“

Der Beitrag Legalisierung der Waldschlößchenbrücke schafft neue Möglichkeiten erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Abgesägtes ÖPNV-Bürgerbegehren, Haushaltssperre, vertagte Förderung für die Jugendhilfe, überteuerter Kauf des geretteten Elbamare und mehr … um da nicht depressiv zu werden, finden sich Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Jessica Roitzsch (Volt) zu einer reflektierenden Therapiesitzung ein, um zusammen die Erlebnisse aus der letzten Doppelsitzung des Dresdner Stadtrates zu verarbeiten.

Shownotes

Der Beitrag Therapiesitzung nach dem Aus für das DVB-Bürgerbegehren – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 14 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Wie immer gibt es die spannendsten Themen aus dem Stadtratsirrsinn in Dresden. Anne Herpertz, Martin-Schulte Wissermann (beide von Piraten Dresden) und Max Aschenbach (Die PARTEI) sprechen über Einwohnerfragestunde, Stadtreinigung, Zoophilie und die Mietpreisbremse.

Der Beitrag Podcast der PVP-Kooperation Nr. 13 erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Änderungsantrag PVP:

Der Beitrag Änderungsantrag zu V0518/25 Gesellschaftereinlage Zoo Dresden GmbH erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Im Jugendhilfeausschuss informierte das Jugendamt darüber, dass die über Dresden verhängte Haushaltssperre ausdrücklich nicht für die Maßnahmen der Jugendhilfe gelte. Dies wurde wenig später im Finanzausschuss bestätigt.

Die Ausnahme aus der Haushaltssperre begründe sich darin, dass die Förderung zur Jugendhilfe nicht zu den freiwilligen Leistungen zählt, sondern eine ‚Pflichtleistung im Ermessen‘ ist – und dieser Ermessensspielraum liegt nicht beim Oberbürgermeister, sondern beim Jugendamt selbst.

Vor allem die Kinder und Jugendlichen selbst profitieren davon, meint Hendrik Müller, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion. „Die Kinder- und Jugendhilfe ist sehr wichtig für die jungen Menschen vor Ort und es ist ein gutes Zeichen, dass man diese Orte und Räume nicht noch weiter einkürzt. Junge Menschen haben ein Recht auf ihre Orte der Demokratie, Persönlichkeitsentwicklung und Selbstwirksamkeit. Kürzen wir weiter an den Angeboten, kürzen wir direkt an unserer Zukunft.“

„Mit dieser Nachricht erhalten die Träger der Jugendhilfe endlich schwarz auf weiß Planungssicherheit für ihre so wichtigen Angebote“, freut sich auch Jessica Roitzsch (Volt), bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“

Tina Siebeneicher, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, ergänzt, warum diese rote Linie nicht unterschritten werden darf: „Im aktuellen Haushalt gibt es bereits deutlich weniger Geld für die Jugendarbeit. Weitere Kürzungen ‚durch die Hintertür‘ darf es mit der Haushaltssperre 2026 nicht geben.“

Aus diesem Grund haben die drei Fraktionen angekündigt, die Stadtverwaltung beim Wort zu nehmen und Oberbürgermeister Hilbert notfalls darauf festzunageln, sollte er wieder den Rotstift ansetzen wollen.

Der Beitrag Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe erschien zuerst auf PVP-Kooperation.

Die Besucherzahlen des Dresdner Zoos liegen seit mehreren Jahren hinter den Planzahlen, und damit auch seine Einnahmen. Für 2025 schlägt aktuell ein Defizit von 858.000 Euro zu Buche. Mit einer zusätzlichen Gesellschaftereinlage von 500.000 Euro soll die Landeshauptstadt nun aushelfen.

Und das in einem Affentempo, kritisiert Anne Herpertz (Piraten), finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Erst vor einer Woche wurde die Vorlage in den Ältestenrat gegeben und schon heute will OB Hilbert den Finanzausschuss darüber beschließen lassen. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“

Doch nicht nur der demokratische Prozess gibt Herpertz zu denken, sondern auch die finanzielle Situation des Zoos an sich. „Es geht nicht nur um diese halbe Million. 2021 nahm der Zoo einen Kredit in Höhe von 13,6 Millionen Euro für den Bau des Affenhauses auf, für dessen Rückzahlung die Stadt bürgt. Der damals prognostizierte Besucheransturm – erwartet wurden über 900.000 Besucher pro Jahr – blieb bisher aus, im ersten Halbjahr wurden lediglich 134.000 Tickets verkauft. Anstehende Investitionsmaßnahmen für die kommenden Jahre wie beispielsweise die Sanierung des Streichelzoos werden auf über 3 Millionen Euro geschätzt und auch deren Finanzierung ist bislang ungeklärt.“

Besonders verwundert ist Herpertz darüber, dass für den Zoo offenbar andere Maßstäbe gelten als für andere städtische Unternehmen. „Als letztes Jahr die DVB in finanzielle Schieflage gerieten, gab es seitens des Oberbürgermeisters Insolvenzszenarien, verschiedenste Anträge und zähe Debatten in den Ausschüssen und im Stadtrat. Viele meiner Ratskollegen hätten diese Säule der öffentliche Daseinsfürsorge damals am liebsten in Grund und Boden gekürzt. Nun haben wir ein anderes städtisches Unternehmen in finanzieller Schieflage, und obwohl dieses deutlich weniger Gewicht für die Stadtgesellschaft hat, zahlen wir weiter drauf?“

Der Beitrag „Es geht nicht nur um diese halbe Million.“ erschien zuerst auf PVP-Kooperation.