Gemeinsame Politische Ziele der PVP-Kooperation

Die Stadträt·innen Maximilian Aschenbach, Anne Herpertz, Jessica Roitzsch und Dr. Martin Schulte-Wissermann erklären folgende gemeinsame politische Grundsätze als das Fundament ihrer Arbeit innerhalb der PIRATEN-Volt-Die PARTEI-Kooperation.

Präambel

Wem gehört die Stadt? Nicht der Verwaltung. Nicht dem Kommerz. Nicht der Politik. Sondern jenen, die in ihr leben. In diesem Sinne strebt die PVP-Kooperation eine dezentrale Verwaltung, partizipative Stadtentwicklung, sozialräumliche Strukturen und ein gleichberechtigtes, diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben in Dresden an.

Verkehrswende

Die PVP-Kooperation bekennt sich zur Notwendigkeit einer echten Verkehrswende. Mobilität ist für alle da und Stadtraum ist zu kostbar, um von fahrenden und parkenden Kfz dominiert zu werden. Für eine gelungene Verkehrswende ist es notwendig, die DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin zu stärken, den Fahrradverkehr effektiv zu fördern und bei allen Stadtentwicklungen die Walkable City (Stadt der kurzen Wege) in den zentralen Fokus zu nehmen. Der Spaziergang zur Arbeit muss Normalität sein. Als zentrale Projekte hierfür zählen eine Reform der Parkraumbewirtschaftung (“Kostenloses” Parken ist kein Grundrecht), eine lebensfreundliche Sanierung des Stadtraums (Königsbrücker, Kesselsdorfer, Stadtbahn in Striesen/Blasewitz), autofreie Stadteile (z.B. Neustadt, Campus) und das Hinwirken auf ein 0€-Ticket.

Klimawende

Die PVP-Kooperation bekennt sich zur Notwendigkeit einer echten Klimawende (CO2-neutral) bis 2035. Dies ist zum einen unabdingbar, um den Dresdner Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele (1,5 Grad) sicherzustellen. Zum Anderen ist rasche Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung überlebensnotwendig zur wirtschaftlichen Zukunft Dresdens. Unabdingbar für ein nachhaltiges, CO2-neutrales und zukunftsfähiges Dresden ist eine klimaneutrale SachsenEnergie als (de-)zentrale Energiedienstleisterin. Daneben müssen in der Stadtentwicklung der Konzept der „Schwammstadt“, Insektenfreundliche Wiesen, Renaturierung von Wasserläufen und Wiederaufbau von Auwald sowie die Ausbildung vernetzter Grünzüge (z.B. Stadtwald, Kleinparks mit Großgrün, Alleenbaumbestand) im Fokus stehen.

Entwicklung des Einzelhandels

Hypermärkte zementieren die Abhängigkeit vom Auto. Wertvolle Kaufkraft wird dadurch aus den Stadtteilen gezogen und eine Zentrierung des Handels und ein Autoverkehrsanstieg weiter beschleunigt. Wir fordern deshalb, dass es keine Neubauten von großen Einkaufsmärkten (großflächiger Einzelhandel) in Dresden geben darf.

Digitalisierung

Wir wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und der Verwaltung einsetzen (eGovernment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierearmen IT beruhen. Innerhalb der Verwaltung sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Vorgänge für Bürger·innen schneller abzuwickeln und die Arbeitslast für die Mitarbeitenden zu reduzieren. Möglichst sollen alle Anliegen vollständig online abgewickelt werden können. Das soll für Angehörige aller Staaten, ob EU oder nicht-EU, möglich sein.

Haushalt

Der städtische Haushalt muss öffentlich diskutiert werden. Daher arbeiten wir darauf hin, dass er in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich ist und bleibt. Dies bildet die Grundlage für einen Bürgerhaushalt.

Wohnen

Die PVP-Kooperation bekennt sich klar zum sozialen Wohnungsbau und strebt eine Rekommunalisierung von Wohnraum an. Wir setzen uns für die Umsetzung alternativer Wohnformen (z.B. Miethaussyndikate, Wagenplätze) ein. Milieuschutz, Vorkaufsrechte und hohe Sozialbauquoten sind für uns Mittel, um Verdrängung zu verhindern und gezielt zu degentrifizieren.

Soziales

Menschen in prekären Situationen benötigen eine fachliche kompetente Unterstützung, um ihre Lebenssituation nachhaltig positiv zu gestalten. Wir unterstützen daher die bestehenden Sozialprojekte und setzen uns für deren Erhalt und langfriste finanzielle Absicherung ein. Wir erkennen außerdem die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Ausbaus bestehender Angebote im Stadtgebiet an.

Asyl und Migration

Menschen in Not muss man helfen! Es ist daher unsere Pflicht, Menschen in Not Obdach, Nahrung, Medizin und ein lebenswürdiges Auskommen zu sichern. Auch im Bereich der Migration sehen wir vor allem die Kommunen in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuche, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt.

Barrierearme Stadt

Der Stadtraum muss für alle Menschen gleichberechtigt nutzbar sein. Wir setzten uns dafür ein, bestehende Barrieren in Stadtbild und in der Verwaltung in Dresden kontinuierlich abzubauen. Das bedeutet bestehende bauliche Barrieren zu beseitigen, (z.B. zu hohe Bordsteine oder Einstiegshöhen an Haltestellen), öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Toiletten für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen leichter zugänglich zu machen und bei Neubauten auf barrierefrei zu achten. Zur Besseren Orientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigung müssen sinnvolle Wegeleitsysteme in der Stadt etabliert oder andere Assistenzsysteme geschaffen werden. In Behörden müssen Dokumenten in leichter Sprache und Übersetztungen in verschiedene für Bürger·innen relevante Sprachen vorhanden sein. Menschen mit Sehbeeinträchtigung müssen die Möglichkeit haben, sich Dokumente auf elektronischen (oder wenn nicht anders realisierbar persönlichen) Wege vorlesen zu lassen oder auf andere Weise (Brailleschrift) zugänglich zu machen.

Versammlungsbehörde

Die Versammlungsbehörde muss auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (GG) geholt und entnazifiziert werden.

Kulturpolitik

Statt fast ausschließlich Kultur zu pflegen und institutionelle Strukturen zu befördern muss die vorgebliche Kunst- und Kulturstadt Dresden endlich Kunst- und Kulturschaffenden Raum bieten. Zum Leben und Arbeiten.

BRN und weitere Stadtteilfeste

Wir sind für eine Entkommerzialisierung und Entbürokratisierung der BRN. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt. Alle anderen Stadtteilfeste auch.

13. Februar

In den Fokus von Erinnerungspolitik gehört keine bombardierte deutsche Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Wir wirken deshalb darauf hin, dass das offizielle, städtische Gedenken zum 13. Februar abgeschafft wird.

Europäische Identität

Dresden liegt nicht nur im Zentrum von Europa, sondern auch in der Mitte der Metropolen Berlin, Prag und Breslau. Damit kommt Dresden eine besondere Rolle zu. Neben der verstärkten Zusammenarbeit im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen werden wir gemeinsam mit unseren Partnerstädten die europäische Idee fördern und mit Leben sowie politischen Inhalten füllen. In vielen europäischen Städten existieren bereits innovative Lösungen für kommunale Herausforderungen, diese will sich die PVP-Kooperation zum Vorbild nehmen.