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Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“, hier: Widerspruch gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 19.12.2025
Interfraktioneller Antrag (Grüne, SPD, Linke, PVP) zur Abhilfe und Zulassung des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“
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Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen. Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.
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Windkraftanlagen in Dresden sind doch möglich
„Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“
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Zensur im StaDDrat
Auf der Sitzung des Stadtrats am 29.01.2026 wurde ein von Max Aschenbach (Die PARTEI) eingereichtes Bild, welches bei seiner Rede zur BUGA33 im Ratssaal gezeigt wurde, vorab ohne seine Kenntnisnahme geändert. (Beide Versionen siehe unten) Am 30.01.2026 schrieben er sowie Fraktionsmitarbeiter Manuel Wolf je eine Nachricht an die Stadtverwaltung, in denen Sie eine Stellungnahme zu diesem Eingriff in sein Rederecht fordern.
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Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte
„Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“
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Legalisierung der Waldschlößchenbrücke schafft neue Möglichkeiten
„Die juristische Bewertung der Waldschlößchenbrücke ist nun endlich abgeschlossen – jetzt heißt es, in die Zukunft schauen und liegengebliebene Fragen klären. Die Hängepartie um diesen Schwarzbau hat das schon viel zu lange verzögert.“
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Änderungsantrag zu V0518/25 Gesellschaftereinlage Zoo Dresden GmbH
Es geht nicht “nur” um einen Zuschuss von 500.000 Euro, sondern auch darum, wie sich der Zoo in den kommenden Jahren finanzieren will und welche strategischen und inhaltlichen Veränderungen dafür vorgenommen werden.
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Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
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„Es geht nicht nur um diese halbe Million.“
„500.000 Euro. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“
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„das Bild einer zum Tode verurteilten Straße“
Wir hoffen, dass das Bild einer zum Tode verurteilten Königsbrücker Straße möglichst vielen Menschen verdeutlicht, wie die Pläne des Baubürgermeisters den Neustädter Kiez für immer zum Schlechteren verändern werden.
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„Das riecht stark nach Ungleichbehandlung“
„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
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Bahnbrücke Stauffenbergallee / Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
Bahnbrücke Stauffenbergallee & Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)