„Hilbert errichtet einen autoritären Machtapparat im Rathaus“
In den letzten Tagen erlebten die Stadträte in den Ausschüssen der Landeshauptstadt Dresden dezidiert autoritäres Verhalten des Oberbürgermeisters. Angefragte Stellungnahmen zu Mehrbedarfen im Sinne der Haushaltsberatungen sowie angefragte kommunalrechtliche Einschätzungen durch das Rechtsamt werden den Stadträten schlichtweg nicht mehr freigegeben. Im Ausschuss sitzen den Mitgliedern des Stadtrates nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete gegenüber, die zwar fachlich kompetente Auskunft geben könnten, denen aber der Mund verboten wird.
Die Krönung dieses autoritären Machtspiels der letzten Tage findet sich nun in einer internen Dienstanweisung des OBs vom 30.09.2026, in der er allen Geschäftsbereichen verbietet, Fragen der Stadtrats-Fraktionen zum Haushalt zu beantworten, solange diese Antworten nicht dezidiert über seinen Tisch gegangen sind. Das ist ein faktischer Maulkorb für die gesamte Stadtverwaltung via Dienstanweisung. Auf die unzensierten(!), fachlich versierten Stellungnahmen aus den jeweiligen Ämtern ist der Stadtrat jedoch angewiesen, wenn er als Hauptorgan der Gemeinde rechtskonform und ausreichend informiert über den Haushalt sowie über andere Anträge entscheiden soll.
Anne Herpertz, Stadträtin (Piraten), kommentiert dieses Vorgehen:
„Hilbert verteilt gerade allen Beigeordneten, Amtsleitern und Verwaltungsmitarbeitenden einen pauschalen Maulkorb gegenüber dem Stadtrat. Beigeordnete und Verwaltungsmitarbeitende informieren uns in Ausschüssen, dass Stellungnahmen, die wir explizit angefordert haben, durch den OB nicht freigegeben werden. Sie informieren uns auch, dass real existente, finanzielle Mehrbedarfe im Zuge des Haushalts nicht mal mehr erfasst und freigegeben werden dürfen. Ich bin nicht bereit, im Sinne Hilberts gegen die Realität zu arbeiten. Wir als Stadträte sehen uns derzeit einer Verwaltung gegenüber, in der niemand mehr sprechen darf, ohne dass Hilbert seine Gnade dafür erteilt hat. Das ist schlichtweg ein autoritärer Machtapparat, den Hilbert gerade errichtet.
Da der OB dem Stadtrat sogar Stellungnahmen des Rechtsamtes vorenthält, die kommunalrechtliche Einschätzungen zu Verwaltungshandeln betreffen, befinden wir uns schon fünf Minuten vor der aktiven Rechtsbeugung durch den Oberbürgermeister. Hilbert muss sich jetzt entscheiden, ob er weiter einen paranoiden Machtapparat baut oder endlich mal Verantwortung für diese Stadt übernimmt.“
Herpertz schließt mit einer klaren Kampfansage:
„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“