„Statt die Chance zu ergreifen und über den Verkehr und die Stadtplanung von Morgen nachzudenken, ist vorgesehen, das Gestern so schnell wie möglich zu zementieren. Es erscheint surreal, im Jahr 2026 an den verkehrspolitischen Entscheidungen der Sechziger und Siebziger festzuhalten. Darum beantragen wir den Ersatzneubau der Carolabrücke als Umweltverbundbrücke für den Fuß-, Rad- sowie Öffentlichen Personennahverkehr.“
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!
„Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“
Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.
Klima abschaffen? Wenn es nach der Mehrheit im Dresdner Stadtrat ginge, dann das. Dresden hat als einer der letzten Kommunen in Deutschland ein Klimaschutzkonzept beschlossen – ohne klaren Fahrplan, ohne konkreten Inhalt. Mit Stimmen der AfD. Was genau das bedeutet und was in der Dresdner Stadtratssitzung am 19.03.2026 noch diskutiert und beschlossen wurde, darüber sprechen Max Aschenbach (Die PARTEI) und die Pirat:innen Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Manuel Wolf.
Neben kleineren Beschlüssen wurde dennoch viel Geld bewegt – zumindest für den Dresdner Fernsehturm. Während in vielen Fraktionen große Zustimmung erhielt und mit mit der Belebung des Einzelhandels begründet wurde, haben Kinder- und Jugendhäuser kaum Mehrheiten gefunden – bis auf das Moosmutzelhaus, das eine knappe Mehrheit erhielt. Dennoch sind die Gelder für das Moosi aufgrund von Haushaltsbeschlüssen trotzdem nicht sicher. Soziale Politik sieht anders aus. Welche weiteren thematischen Irrsinnigkeiten im Stadtrat behandelt wurden und warum Leichen nach Berlin gefahren werden, davon berichten Max Aschenbach (Die Partei), Jessica Roitzsch (Volt), Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten) in der neuen Folge des PVP-Podcasts.
Es wurden zwar nicht viele Tagesordnungspunkte behandelt, aber die wenigen hatten es in sich: eine würdelose Debatte über das Gedenken an die Opfer des Holocaust, knapp 19.000 Unterschriften für besseren Fuß- und Radverkehr und eine Bundesgartenschau, die Tierquälerei subventioniert. Da fallen solche Banalitäten wie die Finanzierung der Jugendhilfe schonmal hinten runter …
„Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“
Abgesägtes ÖPNV-Bürgerbegehren, Haushaltssperre, vertagte Förderung für die Jugendhilfe, überteuerter Kauf des Sachsenbades und mehr … um da nicht depressiv zu werden, finden sich Anne Herpertz (Piraten), Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Jessica Roitzsch (Volt) zu einer reflektierenden Therapiesitzung ein, um zusammen die Erlebnisse aus der letzten Doppelsitzung des Dresdner Stadtrates zu verarbeiten.
„500.000 Euro. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“
Wie immer gibt es die spannendsten Themen aus dem Stadtratsirrsinn in Dresden. Anne Herpertz, Martin-Schulte Wissermann (beide von Piraten Dresden) und Max Aschenbach (Die PARTEI) sprechen über die aktuelle Stunde zum Radverkehrskonzept, was das Problem an der Debatte zu einem „sicheren“ Dresden ist, über den erfolglosen Versuch, den Dresdner Flughafen zu retten und vieles mehr! Bühne frei!
