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Nicht umgesetzte Beschlüsse des Dresdner Stadtrats, Anfrage AF0076/24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 22. August 2024 betonten Sie die Bedeutung der kommenden Haushaltsverhandlungen und die wohl nicht zu vermeidenden Einschnitte, die der kommende Doppelhaushalt für die Dresdner Bevölkerung mit sich bringen wird.
In den Vorgesprächen mit den Fraktionen sprachen Sie auch davon, dass aktuell noch gebundene Finanzmittel hinzugezogen werden könnten. In Vorbereitung auf die Haushaltsgespräche bitte ich darum um die Beantwortung der folgenden Fragen:Statement von Jessica Roitzsch (Volt) zu den Forderungen der Dresdner Eltern zum Doppelhaushalt 2027/28
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.
Zensur im StaDDrat
Auf der Sitzung des Stadtrats am 29.01.2026 wurde ein von Max Aschenbach (Die PARTEI) eingereichtes Bild, welches bei seiner Rede zur BUGA33 im Ratssaal gezeigt wurde, vorab ohne seine Kenntnisnahme geändert. (Beide Versionen siehe unten) Am 30.01.2026 schrieben er sowie Fraktionsmitarbeiter Manuel Wolf je eine Nachricht an die Stadtverwaltung, in denen Sie eine Stellungnahme zu diesem Eingriff in sein Rederecht fordern.
Echte Bürgerbeteiligung bei Carola
Pressemitteilung: Kein Schnellschuss bitte – Antrag an den Stadtrat eingereicht Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also…
„Sachlichkeit statt Populismus“
„Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“
ÄNDERUNGSANTRAG: Freigabe von Schulfreiflächen in kommunaler Trägerschaft für die Öffentlichkeit – Räume öffnen, Teilhabe stärken (A0191/26)
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