Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
Haushalt
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PVP wird zum Königsmacher im Dresdner Haushalt
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
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Podcast der PVP-Kooperation Nr. 4
Jessica Roitzsch, Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Max Aschenbach im Gespräch über die Stadtratssitzung vom 20.03.2025. Findet heraus, wie die CDU nichtmal das bisschen Nazihaushalt alleine schafft, wie verkehrspolitische Präferenzen die DVB killen und wie lange es dauert, ein Fahrradparkhaus zu bauen.
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„Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals…
