„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“
Endlich haben wir wieder alle 4 unserer Stadträt*innen im Podcast! Dieses Mal ging es um Dirk Hilberts Vorschlag für den nächsten Haushalt, die fatale Entscheidung zur Carolabrücke, das goldene Oval und das Lingnerschloss.
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!
Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.
Abgesägtes ÖPNV-Bürgerbegehren, Haushaltssperre, vertagte Förderung für die Jugendhilfe, überteuerter Kauf des Sachsenbades und mehr … um da nicht depressiv zu werden, finden sich Anne Herpertz (Piraten), Martin Schulte-Wissermann (beide Piraten), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Jessica Roitzsch (Volt) zu einer reflektierenden Therapiesitzung ein, um zusammen die Erlebnisse aus der letzten Doppelsitzung des Dresdner Stadtrates zu verarbeiten.
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
Jessica Roitzsch, Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Max Aschenbach im Gespräch über die Stadtratssitzung vom 20.03.2025. Findet heraus, wie die CDU nichtmal das bisschen Nazihaushalt alleine schafft, wie verkehrspolitische Präferenzen die DVB killen und wie lange es dauert, ein Fahrradparkhaus zu bauen.
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals…
