PVP wird zum Königsmacher im Dresdner Haushalt

„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“

Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein Kompromiss, bei welchem auch die PVP-Kooperation mitverhandelte.

Anne Herpertz, finanz- und sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation erklärt das Entscheidungsverhalten:

„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet. CDU und Team Zastrow waren noch vor wenigen Wochen bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Haushalt zu beschließen. Die Konsequenzen dieser Abstimmung wären für alle Dresdner:innen spürbar gewesen: Einstampfen sozialer und kultureller Projekte, Kahlschlag bei den Dresdner Verkehrsbetrieben, radikale Kürzungen bei der Jugendhilfe und vieles mehr.

Im nun verhandelten Kompromiss haben wir den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister mehrere Zugeständnisse abgerungen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV und werden darum dem Beschluss durch unsere Enthaltung zur Mehrheit verhelfen.

Dass wir dennoch nicht zufrieden sind, liegt daran, dass in den Verhandlungen der letzten Monate deutlich geworden ist, dass mehr möglich gewesen wäre. Weitere Einnahmemöglichkeiten wie bspw. eine wertgerechte Anpassung der Parkgebühren werden weiterhin buchstäblich auf der Straße liegen gelassen. Ebenso verhält es sich mit Spielräumen bei der Gewerbe- oder Grundsteuer.

Eines muss der Öffentlichkeit dabei klarwerden: Die „notwendigen Kürzungen“ und „drohenden Insolvenzen“ waren neoliberale Panikmache, am Ende war deutlich mehr Geld da als ursprünglich vom Oberbürgermeister suggeriert. Der Kompromiss zeigt damit, dass es gänzlich ohne einschneidende Kürzungen gegangen wäre, wenn es eine linke Mehrheit im Stadtrat gäbe. Wir können nur hoffen, dass sich alle Dresdner:innen über die kommenden Jahre erinnern werden, wer Sozial- und Kulturprojekte unbedingt erhalten und die DVB retten wollte – und wer nicht.“