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Statement von Jessica Roitzsch (Volt) zu den Forderungen der Dresdner Eltern zum Doppelhaushalt 2027/28
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“, hier: Widerspruch gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 19.12.2025
Interfraktioneller Antrag (Grüne, SPD, Linke, PVP) zur Abhilfe und Zulassung des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“
- Allgemein | Anfrage | Jessica Roitzsch | VOLT
Golden Oval, Anfrage mAF0056/25
Damit nicht der Eindruck entsteht, die Landeshauptstadt bringt inmitten einer Haushaltskrise halbgar geplante Großereignisse auf den Weg, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.
„das Bild einer zum Tode verurteilten Straße“
Wir hoffen, dass das Bild einer zum Tode verurteilten Königsbrücker Straße möglichst vielen Menschen verdeutlicht, wie die Pläne des Baubürgermeisters den Neustädter Kiez für immer zum Schlechteren verändern werden.
ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26)
Es entsteht der Eindruck, dass einige dieser
Bürgerinnen und Bürger von Parteien und anderen politischen Gruppierungen nur einseitig informiert und zum Teil schlichtweg instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine umfangreiche Aufklärung zu diesem komplexen Sachverhalt zu betreiben.„Man(n) stelle sich vor, Angestellte müssten ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen.“
PVP & SPD statten Rathaustoiletten auf eigene Faust mit Periodenprodukten aus Im Juli 2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, in den Sanitärbereichen städtischer Einrichtungen Artikel der Monatshygiene zur Verfügung zu stellen. Fast 4 Jahre später sucht man diese allerdings noch immer vergebens. Nun nehmen Julia Hartl (SPD) und Anne Herpertz (Piraten,…