„Hilbert täuscht Stadtrat und Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann.“
Sehr geehrte Medienschaffende, liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
vor nicht einmal 2 Wochen trat die PVP-Kooperation mit ihrer Kritik an Oberbürgermeister Dirk Hilbert an die Öffentlichkeit. Dabei sprachen wir über die Maulkorb-Politik innerhalb des Rathauses, aufgrund derer Verwaltungsangestellte bis hin zu den Beigeordneten dem Stadtrat keine Fragen zum Haushaltsentwurf beantworten dürfen, sowie über fehlende Angaben zu den tatsächlichen finanziellen Bedarfen für die kommenden Haushaltsjahre.
In einer Stellungnahme des Pressesprechers der Landeshauptstadt wurde unsere Kritik als „blanker Populismus“ bezeichnet und behauptet, die (Mehr-)Bedarfe der Ämter seien aufgrund der dramatischen Haushaltssituation nicht erfasst worden.
In einer E-Mail vom 14. Oktober erhielten die Fraktionen nun eine tabellarische Übersicht nicht eingeordneter Aufgaben und Leistungen aus allen Geschäftsbereichen. Hierzu das Statement von Anne Herpertz (Piraten), finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation:
„Diese Tabellen sind auf dem Stand vom Mai (!) 2026. Der OB kannte diese Zahlen also lange vor der Veröffentlichung seines Haushaltsplanes, hat sich bewusst dazu entschieden, sie unter den Tisch fallen zu lassen, und schickt anschließend seinen Pressesprecher los, um die Existenz dieser Zahlen zu verneinen und mir Populismus vorzuwerfen?!
Und wir reden hier keinesfalls von Wohlfühl-Ausgaben, sondern von der Finanzierung von Aufgaben, zu denen die Stadt verpflichtet ist, hier ein paar ausgewählte Beispiele aus den jeweiligen Geschäftsbereichen:
- GB Bildung, Jugend und Sport: ca. 13 Millionen Euro für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern
- GB Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit: ca. 3,9 Millionen Euro für Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz
- GB Kultur, Wissenschaft und Tourismus: ca. 6,3 Millionen Euro für die Personalkosten der Städtischen Bühnen
- GB Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen: ca. 6,4 Millionen Euro für Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII (Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege, u.a.)
- GB Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften: ca. 2,1 Millionen Euro für den Winterdienst im Straßenverkehr
- GB Umwelt und Klima, Recht und Ordnung: ca. 5,9 Millionen Euro für die Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grünflächen und Friedhöfe
Und dies sind nur einige der aufgelisteten Posten. In seinem zugehörigen Schreiben begründet der Oberbürgermeister dies damit, dass es aufgrund der ‚finanziell extrem schwierigen Rahmenbedingungen […] unumgänglich [war], vom Planungsprozess vorangegangener Haushaltsjahre abzuweichen.‘ Zusammengefasst: Dirk Hilbert verschließt die Augen vor der Realität, lässt verpflichtende Ausgaben unter den Tisch fallen und täuscht ganz bewusst den Stadtrat und die Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann. Auch gegenüber Bund und Freistaat sendet er damit das völlig falsche Signal, dass doch alles gut sei, während die reale Lage noch viel dramatischer ist. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird somit zum Nachteil der Kommune verschleiert.
Hinzu kommt, dass solche Personen in der Verwaltung, die bei Hilberts Kampf gegen die Realität nicht mitmachen wollen, kontrolliert und mundtot gemacht werden sollen. Ich bin nach wie vor bereit an konstruktiv Lösungen für eine zukunftsfähige Stadt zu arbeiten, allerdings nicht auf Basis von Täuschung und Machtmissbrauch durch den Oberbürgermeister. Erratische Kontrolle von Kommunikation ist ein Symptom von Machtlosigkeit, mit demokratischer Führung hat das alles nichts mehr zu tun.“
Mit der von uns beantragten Aktuellen Stunde soll der Stadtrat diskutieren, ob sich mit diesem eklatanten Informationsdefizit überhaupt ein verantwortungsvoller Haushalt beschließen lässt, ohne die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Damit der Dresdner Haushaltsbeschluss für 2027/2028 überhaupt eine Mehrheit bekommen kann, muss der Oberbürgermeister seinen Haushaltsentwurf mit den tatsächlichen Zahlen und Fakten hinterlegen und das zerstörte Vertrauen wiederherstellen.