Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
Grüne, SPD und PVP nageln die Verwaltung auf ihr Versprechen fest
Im Jugendhilfeausschuss informierte das Jugendamt darüber, dass die über Dresden verhängte Haushaltssperre ausdrücklich nicht für die Maßnahmen der Jugendhilfe gelte. Dies wurde wenig später im Finanzausschuss bestätigt.
Die Ausnahme aus der Haushaltssperre begründe sich darin, dass die Förderung zur Jugendhilfe nicht zu den freiwilligen Leistungen zählt, sondern eine ‚Pflichtleistung im Ermessen‘ ist – und dieser Ermessensspielraum liegt nicht beim Oberbürgermeister, sondern beim Jugendamt selbst.
Vor allem die Kinder und Jugendlichen selbst profitieren davon, meint Hendrik Müller, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion. „Die Kinder- und Jugendhilfe ist sehr wichtig für die jungen Menschen vor Ort und es ist ein gutes Zeichen, dass man diese Orte und Räume nicht noch weiter einkürzt. Junge Menschen haben ein Recht auf ihre Orte der Demokratie, Persönlichkeitsentwicklung und Selbstwirksamkeit. Kürzen wir weiter an den Angeboten, kürzen wir direkt an unserer Zukunft.“
„Mit dieser Nachricht erhalten die Träger der Jugendhilfe endlich schwarz auf weiß Planungssicherheit für ihre so wichtigen Angebote“, freut sich auch Jessica Roitzsch (Volt), bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation. „Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
Tina Siebeneicher, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, ergänzt, warum diese rote Linie nicht unterschritten werden darf: „Im aktuellen Haushalt gibt es bereits deutlich weniger Geld für die Jugendarbeit. Weitere Kürzungen ‚durch die Hintertür‘ darf es mit der Haushaltssperre 2026 nicht geben.“
Aus diesem Grund haben die drei Fraktionen angekündigt, die Stadtverwaltung beim Wort zu nehmen und Oberbürgermeister Hilbert notfalls darauf festzunageln, sollte er wieder den Rotstift ansetzen wollen.