Allgemein | Anfrage | Jessica Roitzsch | VOLT
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Gruppe von Stadträt*innen reicht Antrag an den Stadtrat ein Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im…
Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
Änderungsantrag zu V0518/25 Gesellschaftereinlage Zoo Dresden GmbH
Es geht nicht “nur” um einen Zuschuss von 500.000 Euro, sondern auch darum, wie sich der Zoo in den kommenden Jahren finanzieren will und welche strategischen und inhaltlichen Veränderungen dafür vorgenommen werden.
Fragenhagel zur Bezahlkarte: Dresdner Stadträtin Anne Herpertz stellt 63 Fragen an die Stadtverwaltung
Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden…
Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte
„Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“
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