PIRATEN
Anne Herpertz
Ich bin Anne, Politikwissenschaftlerin, und sitze seit 2024 für die PIRATEN im Dresdner Stadtrat. Davor war ich Bundesvorsitzende der PIRATEN und Stadtbezirksrätin für die Neustadt. Daneben engagiere ich mich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen, vor allem im Bereich Antifaschismus. Als Antifaschistin ist es mir wichtig, gegen Diskriminierung und rechte Ideologien zu kämpfen – auf der Straße, in politischen Gremien und im Alltag. Ob bezahlbarer Wohnraum, faire Sozial- und Kulturförderung oder gute Bildung – ich setze mich für eine gerechte Stadt für alle ein!
Dr. Martin Schulte-Wissermann
Ich bin seit 1995 in Dresden und habe hier Physik studiert. Nach der Promotion in Teilchenphysik habe ich noch einige Jahre an der Uni in der Forschung gearbeitet. In jener Zeit habe ich für mich erkannt, dass “meckern” nicht hilft und dass es sich lohnt, wenn man Mitstreitende sucht und zusammen die Welt “von unten” ein wenig besser macht. Flyer, Sticker, Pressemitteilungen und Demos sind ein sehr guter Weg, um sich konstruktiv einzubringen. Das funktioniert nicht immer – aber erstaunlich oft.
Beiträge
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„Hilbert täuscht Stadtrat und Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann.“
Dirk Hilbert verschließt die Augen vor der Realität, lässt verpflichtende Ausgaben unter den Tisch fallen und täuscht ganz bewusst den Stadtrat und die Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann. Auch gegenüber Bund und Freistaat sendet er damit das völlig falsche Signal, dass doch alles gut sei, während die reale Lage noch viel dramatischer…
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„Hilbert errichtet einen autoritären Machtapparat im Rathaus“
„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“
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Überwachung sämtlicher Kommunikation zum Haushalt durch den Oberbürgermeister (AF1680/26)
Warum erhält die komplette Stadtverwaltung sogar bis zur Ebene aller Beigeordneten und Amtsleiter einen – mit Verlaub – Maulkorb, wenn der Stadtrat sein Recht einfordert, von den jeweiligen Geschäftsbereichen und Ämtern fachlich versiert informiert zu werden?
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Vorenthaltene Mehrbedarfe zum Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 des Oberbürgermeisters (AF1679/26)
Als wir in verschiedenen Ausschüssen nach diesen Mehrbedarfen gefragt haben, bekamen wir die Antwort, dass es dieses Mal die Anweisung gab, dass keine Mehrbedarfslisten erstellt wer-den dürfen bzw. bei konkreten Nachfragen Mehrbedarfe nicht beschrieben werden dürfen, da die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht freigegeben werden durch den Oberbürgermeister. Im Ausschuss sitzen nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete, die…
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Zurückgehaltene Stellungnahme des Rechtsamtes durch den Oberbürgermeister (AF1678/26)
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 30. September 2026 erfragte ich die Stellungnahme des Rechtsamtes zu o.g. Antrag. Darauf erhielten die Ausschussmitglieder die Aussage, dass die betreffende Stellungnahme des Rechtsamtes durch den Oberbürgermeister nicht freigegeben werde.
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„Fußweg, Fahrradstraße, Gleisbett – das ist die Carolabrücke der Zukunft!“
„Statt die Chance zu ergreifen und über den Verkehr und die Stadtplanung von Morgen nachzudenken, ist vorgesehen, das Gestern so schnell wie möglich zu zementieren. Es erscheint surreal, im Jahr 2026 an den verkehrspolitischen Entscheidungen der Sechziger und Siebziger festzuhalten. Darum beantragen wir den Ersatzneubau der Carolabrücke als Umweltverbundbrücke für den Fuß-, Rad- sowie Öffentlichen Personennahverkehr.“
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Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will,…
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„Sachlichkeit statt Populismus“
„Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“
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Leipziger Vorstadt: Aufhebung Bebauungsplan für Globus macht Weg für Zukunft frei
„Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“
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Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung…
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Windkraftanlagen in Dresden sind doch möglich
„Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“
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Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte
„Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig…
