Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert
Hier geht es zum DNN-Interview des Oberbürgermeisters.
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
1.200 Stellen sollen in der Stadtverwaltung gestrichen werden. Wohl gemerkt in der gleichen Stadtverwaltung, bei der Antragstellende mehrere Monate auf ihr Wohngeld und sogar Jahre auf ihre Einbürgerung warten, wo Verkehrs- und Klimakonzepte über Jahre liegen bleiben und wo die Digitalisierung so schlecht läuft, dass Beigeordnete einen Brandbrief schreiben müssen. Statt massenhaft Menschen auf die Straße setzen, müssen deren Aufgaben beschleunigt und Prozesse optimiert werden. Welche Antragsformulare braucht es wirklich? Geht der Prozess auch einfacher? Muss die 60ct Mahnung wirklich mit der 90ct Briefmarke versendet werden? Erst wenn das geschehen ist, kann man überlegen, wie die personellen Redundanzen sozialverträglich reduziert werden können. Kurzum: erst Entbürokratisierung, dann Stellenabbau. Alles andere führt zu noch mehr Überlastung und Chaos. Und dabei sollte nicht vergessen werden, welches Licht Hilbert dauerhaft auf die LHD und ihre Unternehmen wirft: Wir sind als Stadt ein unsicherer und unattraktiver Arbeitgeber. Will man das wirklich?
Gleiches gilt bei Hilberts Vorstoß, die Bürgermeisterriege von 6 auf 4 zu reduzieren. Natürlich spart man sich so ein paar Gehälter, vor allem spart man aber an der Demokratie. Ich halte überhaupt nichts davon, noch mehr Macht in noch weniger Händen zu konzentrieren. Bereits jetzt müssen sich die Beigeordneten – auch von mir – immer wieder vorwerfen lassen, sie seien überfordert oder würden nicht transparent genug kommunizieren. Wie soll das erst werden, wenn wir ihre Geschäftsbereiche vergrößern?! Ich persönlich denke ja, Hilbert verfolgt hier den klassischen Ansatz „divide et impera“ – „Teile und herrsche“. Leider sind die Fraktionen des Stadtrates oftmals vorhersehbar und Hilbert weiß das natürlich. Während sich die ach so staatstragenden Parteien gegenseitig wegen der Beigeordnetenposten zerfleischen werden, geht die Aufmerksamkeit weg vom restlichen Tagesgeschäft – und von Hilberts Versagen. Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich bezweifle es.
Geld soll jetzt auch dadurch gespart werden, dass es nur noch zehn statt zwölf Gremienläufe gibt und die Doppelsitzungen reduziert werden. Die Sitzungszyklen zu verringern, heißt am Ende: Gespart werden soll an der Demokratie und den Mitsprachemöglichkeiten des Stadtrates. Und die Zeche dafür zahlt ganz Dresden.