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PVP & SPD statten Rathaustoiletten auf eigene Faust mit Periodenprodukten aus Im Juli 2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, in den Sanitärbereichen städtischer Einrichtungen Artikel der Monatshygiene zur Verfügung zu stellen. Fast 4 Jahre später sucht man diese allerdings noch immer vergebens. Nun nehmen Julia Hartl (SPD) und Anne Herpertz (Piraten,…
PVP wird zum Königsmacher im Dresdner Haushalt
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
Allgemein | Anfrage | Jessica Roitzsch | VOLT
Nachfragen zu AF0080/24 „Bekenntnisse, Bündnisse und Kooperationen der Landeshauptstadt Dresden“ (AF0369/25)
Rückfragen an den Oberbürgermeister: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass sich aus diesem Bündnis keinerlei (freiwilligen) Verpflichtungen für die Landeshauptstadt ergeben?
„Verwaltungsbrille ab- und Betroffenenbrille aufsetzen!“
PVP-Stadträtin kritisiert Handhabe bei der Wohngeldbearbeitung Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“ Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich…
„Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten“
Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren. Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation….
„Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals…