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„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26)
Es entsteht der Eindruck, dass einige dieser
Bürgerinnen und Bürger von Parteien und anderen politischen Gruppierungen nur einseitig informiert und zum Teil schlichtweg instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine umfangreiche Aufklärung zu diesem komplexen Sachverhalt zu betreiben.Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“, hier: Widerspruch gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 19.12.2025
Interfraktioneller Antrag (Grüne, SPD, Linke, PVP) zur Abhilfe und Zulassung des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“
Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026
Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über den sogenannten „Nachtragshaushalt“. Nachdem es keine mehrheitliche Einigung im Finanzausschuss gab, droht den Stadtbezirken eine Verlängerung der Haushaltssperre für den Rest des Jahres. Bereits jetzt werden Kultur- und Sport-Projekte gekürzt oder teils gar nicht mehr gefördert. In den Stadtbezirken hat sich bereits Widerstand gebildet, der maßgeblich von Beiräten der…
Leipziger Vorstadt: Aufhebung Bebauungsplan für Globus macht Weg für Zukunft frei
„Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“
PVP wird zum Königsmacher im Dresdner Haushalt
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
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