Zensur im StaDDrat

Auf der Sitzung des Stadtrats am 29.01.2026 wurde ein von Max Aschenbach (Die PARTEI) eingereichtes Bild, welches bei seiner Rede zur BUGA33 im Ratssaal gezeigt wurde, vorab ohne seine Kenntnisnahme geändert. (Beide Versionen siehe unten) Am 30.01.2026 schrieben er sowie Fraktionsmitarbeiter Manuel Wolf je eine Nachricht an die Stadtverwaltung, in denen Sie eine Stellungnahme zu diesem Eingriff in sein Rederecht fordern.

Guten Morgen.

Wie ich Frau G. und Herrn T. gestern während der Stadtratssitzung schon erklärte, verlange ich, dass der oder die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung die Verantwortung für den rechtswidrigen Eingriff in die politische Kommunikation und Meinungsfreiheit eines Stadtrates übernimmt, erklärt mit welchem Recht – damit sind Gesetze, Ordnungen und Paragrafen gemeint – der offene Rechtsbruch begründet wird und welche Konsequenzen daraus folgen.
Insofern mir nicht vorher schriftlich geantwortet wird, gehe ich von der Klärung im Ältestenrat aus.

Meinerseits werde ich zukünftige Präsentationen nicht mehr vor der Sitzung schicken, sondern auf einem USB-Stick mitbringen, um derartige Eingriffe in meine Arbeit als gewählter Stadtrat zu verhindern. Sollte dafür ein Stadtverwaltungsspezialstick oder dergleichen nötig sein, so händigen sie alle Informationen oder Geräte bitte meiner Fraktionsgeschäftsstelle aus.

Max Aschenbach
Die PARTEI Stadtrat

Liebes Team Plenum,

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Präsentation unseres Fraktionsvorsitzenden Max Aschenbach zu Tagesordnungspunkt 8 ohne Absprache mit ihm oder unserer Geschäftsstelle abgeändert. (siehe Anhang)

Die Präsentation wurde fristgemäß von Herrn Aschenbach eingereicht und nach telefonischer Rücksprache mit Ihnen habe ich persönlich dann sogar noch das Dateiformat entsprechend Ihrer Anforderungen angepasst.

Ich bin über diesen Vorgang mehr als verwundert und bitte Sie hiermit höflich um eine Erklärung, wie und warum es zu dieser Änderung kam. Unsere Fraktion bemühte sich bisher stets um eine gute Zusammenarbeit mit Ihrer Abteilung und ich war in dem Glauben, dass wir uns auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen.

Man mag von Herrn Aschenbach und der Partei Die PARTEI halten, was man will. Sicher, diese Art von Humor und der entsprechenden Darstellung gefällt nicht allen. Nun war es allerdings Wählerwille, den Vertreter dieser Satirepartei in den Stadtrat zu wählen, und dort tut er eben das, wofür er gewählt wurde: Satire. Und da mögen sich einige dran stören, das rechtfertigt jedoch noch lange nicht, das Rederecht eines gewählten Stadtrats zu beschneiden.

Sitzung für Sitzung ertragen wir, wie am Rednerpult des Dresdner Ratssaals gegen Ausländer gehetzt, der Klimawandel geleugnet und andere Unwahrheiten geäußert werden – aber bei Satire auf Kosten der Stadtspitze ist plötzlich eine rote Linie überschritten?! Ein König, der den Hofnarren bestraft, weil dieser ihm den Spiegel vorhält, ist ein ganz armes Würstchen.

Ich freue mich auf Ihre Darstellung des Sachverhalts, bitte in schriftlicher Form.

Mit besten Grüßen
Manuel Wolf
Fraktionsreferent