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„Hilbert errichtet einen autoritären Machtapparat im Rathaus“
„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“
„Das riecht stark nach Ungleichbehandlung“
„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
- Anfrage | Anne Herpertz | Dokumente | PIRATEN
Vorenthaltene Mehrbedarfe zum Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 des Oberbürgermeisters (AF1679/26)
Als wir in verschiedenen Ausschüssen nach diesen Mehrbedarfen gefragt haben, bekamen wir die Antwort, dass es dieses Mal die Anweisung gab, dass keine Mehrbedarfslisten erstellt wer-den dürfen bzw. bei konkreten Nachfragen Mehrbedarfe nicht beschrieben werden dürfen, da die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht freigegeben werden durch den Oberbürgermeister. Im Ausschuss sitzen nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete, die uns als Stadtrat kei-ne Auskunft mehr darüber erteilen dürfen(!), was die tatsächlichen Mehrbedarfe hinter dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind.
- Allgemein | Anfrage | Jessica Roitzsch | VOLT
Golden Oval, Anfrage mAF0056/25
Damit nicht der Eindruck entsteht, die Landeshauptstadt bringt inmitten einer Haushaltskrise halbgar geplante Großereignisse auf den Weg, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.
„Sachlichkeit statt Populismus“
„Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“
Ein Kommentar