„Sachlichkeit statt Populismus“
PVP mit eigenem Antrag in der Dresdner Windkraftdebatte
Der Bund will den Ausbau der Windenergie vorantreiben und verpflichtet die Bundesländer, jeweils 1,3% ihrer Fläche hierfür auszuweisen. In Sachsen könnte das u.a. drei Flächen in Dresden betreffen, doch dieser sogenannte Teilregionalplan sorgt in Teilen der Dresdner Bevölkerung für Verunsicherung.
„Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen“, meint Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und sie so gut wir können aufklären, über den Regionalplan, über die Windkraft und über die Chancen, die sich uns auftun. Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“
Schulte-Wissermann spielt dabei insbesondere auf das Team Zastrow an. „Das angebliche Motto von Team Zastrow lautet ‚Einfach machen!‘, aber in ihrem Antrag geht es wieder einmal nur ums Verhindern: ein lautes ‚Nein!‘ zum Regionalplan und die Forderung nach einem Windkraft-Moratorium, welches erst kürzlich schon auf Bundesebene scheiterte.“
Aus diesem Grund hat die PVP-Kooperationen nun einen Ersetzungsantrag eingereicht. Statt einer pauschalen Ablehnung oder Zustimmung zu den Windenergieplänen soll der Oberbürgermeister in den betroffenen Stadtteilen Bürger- und Jugendinformationsversammlungen organisieren, um über die aktuellen Pläne aufzuklären. Auch auf die betroffenen Grundstückseigentümer soll die Stadtverwaltung zugehen und deren Handlungsoptionen darlegen.
„Gleichzeitig fordert der Antrag OB Hilbert auf, sich auf potentielle Verhandlungen mit Anlagenbetreibern vorzubereiten und mit bestimmten Bedingungen in diese Gespräche einzutreten“, erklärt Fraktionsreferent Manuel Wolf (Piraten). „Der Gesetzgeber hat den Kommunen einen gewissen Spielraum geschaffen, um möglichst viel für die Bürger:innen im Umfeld neuer Anlagen herauszuholen. Vergünstigte Strompreise, Direktzahlungen, Teilhabe am Gewinn über eine Bürgergenossenschaft – die Stadt kann eine starke Verhandlungsposition einnehmen. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er das Kaninchen vor der Schlange oder der Schlangenbeschwörer sein will.“
In einem letzten Punkt fordern Piraten, Volt und Die PARTEI die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu Kleinwindenergieanlagen auf dem Dresdner Stadtgebiet. „In der bisherigen Debatte wurde komplett außen vor gelassen, welchen Beitrag die urbaneren Stadtteile zur Energiewende leisten können“, so Wolf. „Doch auch hier steckt Potential, Windenergie zu nutzen. Um dieses zu ermitteln, fordern wir ein Pilotprojekt mit Kleinwindenergieanlagen.“
Die PVP-Kooperation hofft, dass ihr Antrag wieder Vernunft und Sachlichkeit in die emotional aufgeladene Debatte bringt. „Zusammengefasst fordern wir nichts Anderes als die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vorbereitung auf den Ernstfall. Dagegen kann eigentlich niemand ernsthaft argumentieren“, so Schulte-Wissermann abschließend.