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PVP wird zum Königsmacher im Dresdner Haushalt
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
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„Falls nicht, klebe ich mich an der Tür zum Personalamt fest.“
Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit…
Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen. Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.
Organisation der Rathausfeier #nachtschicht18, Anfrage AF0447/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren wurden alle 18-jährigen Dresdner:innen zu einer Party ins Rathaus eingeladen. Das Format wurde von vielen kritisiert, zum Teil berechtigt, aber darum soll es mir bei dieser Frage nicht gehen.
Mit dieser Anfrage möchte ich der interessierten Öffentlichkeit ein paar fundamentale Informationen geben, um diese mittlerweile liebgewonnene Tradition und die dazu notwendigen Prozesse innerhalb der Verwaltung in Zukunft transparent zu machen. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:ERSETZUNGSANTRAG: Keine Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden […] (A0162/26)
Es entsteht der Eindruck, dass einige dieser
Bürgerinnen und Bürger von Parteien und anderen politischen Gruppierungen nur einseitig informiert und zum Teil schlichtweg instrumentalisiert werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine umfangreiche Aufklärung zu diesem komplexen Sachverhalt zu betreiben.„Das Problem sind nicht kinderlose Frauen, sondern ahnungslose Männer.“
Als ein Sprecher sich im Stadtrat darüber mehrfach aufregte, wie schlimm es sei, dass Frauen immer weniger Kinder bekommen wollten, gab es von Jessica Roitzsch (Volt) die Rückantwort: „Frauen sind keine Gebärmaschinen!“