Oberbürgermeister

Warum erhält die komplette Stadtverwaltung sogar bis zur Ebene aller Beigeordneten und Amtsleiter einen – mit Verlaub – Maulkorb, wenn der Stadtrat sein Recht einfordert, von den jeweiligen Geschäftsbereichen und Ämtern fachlich versiert informiert zu werden?

Als wir in verschiedenen Ausschüssen nach diesen Mehrbedarfen gefragt haben, bekamen wir die Antwort, dass es dieses Mal die Anweisung gab, dass keine Mehrbedarfslisten erstellt wer-den dürfen bzw. bei konkreten Nachfragen Mehrbedarfe nicht beschrieben werden dürfen, da die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht freigegeben werden durch den Oberbürgermeister. Im Ausschuss sitzen nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete, die uns als Stadtrat kei-ne Auskunft mehr darüber erteilen dürfen(!), was die tatsächlichen Mehrbedarfe hinter dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind.