Der IT Planungsrat hat in seiner Funktion als zentrales politisches Steuerungsgremium für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland in seiner 46. Sitzung einen Beschluss gefasst: Bis 2027 soll das Open Document Format zum Standard für den Dokumentenaustausch in der öffentlichen Verwaltung werden. Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei…
Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden…
Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.
„Eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“
Die Frage
„Welche Brücke wollen wir im Herzen unserer Stadt?“ muss fundiert überlegt und diskutiert werden.
Eine Elbquerung baut man für mindestens 100 Jahre. Schnellschüsse, so sehr die Elbquerung
momentan auch fehlt, dürfen nicht dazu führen, dass in wenigen Jahren ein Wehklagen über eine
selbstverschuldete städtebauliche oder verkehrliche Sachgasse erklingen wird.
Jessica Roitzsch, Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz, Max Aschenbach und Manuel Wolf im Gespräch über die Stadtratssitzung vom 22.05.2025. Findet heraus, wie aus simpler Bürokratie ein Grundsatzkampf um Gleichstellung wird, die Carolabrücke zur tragenden Säule für die Dresdner Wirtschaft wird und das Drama um die Brunnen weiter geht.
„Wir werden ganz sicher nicht Grünanlagen gegen Brunnen ausspielen. Es braucht zusätzliches Geld – deshalb bringt die PVP-Kooperation einen Ersetzungsantrag ein.“
Unser Ersetzungsantrag: Ausgangsantrag A0011/24 (Team Zastrow): Ausgangsantrag A0059/25 (Die LINKE):
Jessica Roitzsch, Anne Herpertz und Max Aschenbach sprechen über die Stadtratssitzung vom 10. April, das Dresdner Panzerfest und „Die letzte Lücke“.
„Zufrieden sind wir nicht, aber wir haben das Schlimmste abgewendet.“ Seit dem Sommer 2024 ist der Haushalt DAS politische Thema in Dresden. Der im November präsentierte Entwurf des Oberbürgermeisters wurde dann als Liste der Grausamkeiten bekannt. Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrats steht ein Gegenentwurf der demokratischen Fraktionen SPD, Grünen, CDU und FDP/FB – ein…
Jessica Roitzsch, Martin Schulte-Wissermann, Anne Herpertz und Max Aschenbach im Gespräch über die Stadtratssitzung vom 20.03.2025. Findet heraus, wie die CDU nichtmal das bisschen Nazihaushalt alleine schafft, wie verkehrspolitische Präferenzen die DVB killen und wie lange es dauert, ein Fahrradparkhaus zu bauen.
