„Verwaltungsbrille ab- und Betroffenenbrille aufsetzen!“
PVP-Stadträtin kritisiert Handhabe bei der Wohngeldbearbeitung
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“
Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich die Verwaltung weiterhin weigert, von den gesetzlich vorgesehenen Vorschusszahlungen Gebrauch zu machen. Aus der Antwort heißt es dazu, dies sei für die Wohngeldstelle zu zeitaufwendig und nicht praktikabel. „Die Stadt muss dringend ihre Verwaltungsbrille absetzen und sich stattdessen in die Betroffenen hineinversetzen. Natürlich sorgt eine Vorschussregelung für Mehraufwand in der Wohngeldstelle, allerdings entlastet sie diejenigen, die dringend auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind.“
Mit der zweiten Novellierung des Wohngeldgesetzes im kommenden Jahr wird die Zahl der Wohngeldberechtigten um schätzungsweise ein Fünftel steigen. „Aus diesem Grund müssen wir Strukturen und Prozesse genau jetzt hinterfragen, sonst steigt die Bearbeitungsdauer im kommenden Jahr erneut auf weit über 100 Tage.“
Eine dieser Strukturen ist das exklusiv in Dresden genutzte Formular zur ‚Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft‘, welches laut Aussage der Stadt einen Großteil der Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. „Wenn eine derart intensive Prüfung vom Gesetzgeber vorgesehen wäre, dann würde der Grundantrag dies abfragen. Die Stadtverwaltung fordert mehr und mehr Unterlagen und schiebt die langen Bearbeitungszeiten dann auf die Betroffenen, die den Papierberg nicht schnell genug zurücksenden.“
Zum Teil würden sogar Hausbesuche durchführt, um die Angaben des Zusatzformulars zu kontrollieren. „Ein solch massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – ausschließlich zur Prüfung eines Prüfformulars – ist eine bürokratische Absurdität!“
Die PVP-Kooperation wird in den kommenden Tagen prüfen, welche Schritte unternommen werden können, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.