„Große Töne und nichts dahinter?“
PVP-Stadträtin analysiert Dresdner Titel-Katalog
‚Die Landeshauptstadt Dresden engagiert sich in vielen multilateralen Projekten, um die Stadt für ihre Bewohner:innen ein Stück besser zu machen‘, schreibt Volt-Stadträtin Jessica Roitzsch in einer Anfrage an den Oberbürgermeister und möchte von ihm wissen, in welchen Projekten, Bündnissen und Kooperationen die Landeshauptstadt involviert ist und welche (freiwilligen) Verpflichtungen sich daraus ergeben.
Einige dieser Beteiligungen tragen durchaus prestigeträchtige Titel mit sich, beispielsweise eine von ‚100 intelligenten und klimaneutralen Städten bis 2030‘ zu sein. „Kurios, wenn man bedenkt, dass im Stadtrat gerade auf der Kippe steht, ob überhaupt das Klimaschutzkonzept mit Planungshorizont bis spätestens 2040 beschlossen wird. Aber immerhin wird für diese Kooperation tatsächlich etwas getan.“
Diese kleine Spitze richtet sich an einige Titel der Landeshauptstadt, aus denen sich laut der Antwort des Oberbürgermeisters keinerlei Verpflichtungen ergeben, nicht einmal freiwillige.
„Besonders bitteres Beispiel ist das Dresdner Bündnis gegen häusliche Gewalt. Erst im Juli 2023 verkündete die Stadt, Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie der präventive Gewaltschutz sollen ausgebaut und die Mitglieder des Bündnisses in ihrer Arbeit unterstützt werden. Ebenjene Mitglieder, beispielsweise der Frauen für Frauen e.V. oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA stehen aber aktuell auf der Kürzungsliste des kommenden Haushalts beziehungsweise wurden Ihnen schon zum Jahreswechsel die Förderungen gestrichen. Da frage ich mich, ging es nur darum, sich eine wohlklingende Plakette anzuheften? Große Töne und nichts dahinter?“
Für dieses und weitere Bündnisse, bei denen Roitzsch eine Diskrepanz zwischen der Antwort der Stadt und dem Selbstverständnis der Kooperation feststellte, hat sie weitere detaillierte Nachfragen formuliert. „Dabei wird sich der OB auch die provokative Frage gefallen lassen müssen, ob die Stadt wirklich nichts gegen häusliche Gewalt unternimmt und was ein Bündnis wert ist, wenn man den Partnern die Mittel streicht.“
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