Rechte Stadtratsmehrheit sabotiert Holocaust-Gedenkstätte
Verhelfen CDU und FDP der AfD zur „erinnerungspolitischen Wende“?
Am Alten Leipziger Bahnhof in Dresden soll eine Gedenk- und Begegnungsstätte entstehen, die an die Deportationen von Juden und Jüdinnen während der NS-Zeit erinnert. Seit dem 21. Januar 1942 war der Alte Leipziger Bahnhof ein zentraler Deportations-Knotenpunkt des Dritten Reichs in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager.
Bisher bekannte sich der Dresdner Stadtrat einstimmig zur Entstehung dieses Gedenk- und Begegnungsortes. 2025 jedoch vertagten CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion in Ausschüssen und im Stadtrat die Abstimmungen zur Förderung der Konzeptionsarbeiten, mit dem Ergebnis, dass Arbeit zur Gedenkstätte gänzlich auf Eis liegt.
In der Kulturausschusssitzung vom 13. Januar 2026 wurde nun auch die Förderung der Arbeit am Gedenkort für 2026 mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Die CDU hatte zunächst beantragt, die Fördersumme auf 47.000 zu halbieren, stimmte dann jedoch gegen jegliche Förderung – obwohl beide Förderjahre im von CDU und FDP/FB mitgetragenen Doppelhaushalt beschlossen wurden.
Anne Herpertz (PIRATEN), Stadträtin und erinnerungskulturelle Sprecherin der PVP-Kooperation, kritisiert diese Entscheidung scharf: „Das ist nicht mehr nur fatale Symbolpolitik, sondern die konkrete Sabotage eines Gedenkortes für die Opfer des Holocaust. CDU und FDP machen sich willentlich zu Gehilfen der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie durch die AfD angestrebt wird. Ich appelliere inständig an die Reste von Anstand und Verantwortungsbewusstsein beider Parteien: Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden.“
Für die von CDU und FDP vorgeschobene Begründung hat Herpertz kein Verständnis: „Die rechten Fraktionen reden sich damit raus, dass das Grundstück noch nicht in städtischer Hand ist. Dabei geht es aktuell noch gar nicht um das Grundstück, sondern um die Arbeit am Konzept der Gedenkstätte. Es ist und bleibt die alte Masche: Ablenkung kreieren, Verantwortung abschieben und dann beteuern, dass die eigenen Hände gebunden seien. Vor dem wichtigen Gedenken an den Holocaust kann sich der Stadtrat nicht mit banalen Ausreden verstecken. Ich erwarte ein klares – auch finanzielles – Bekenntnis zu der Gedenkstätte. Alles andere ist verantwortungslos.“