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„Wer hier spart, legt die Axt an den Wirtschaftsstandort Dresden“
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals langjähriger Aufsichtsrat der DVB, erklärt dazu: „Die angeblichen Finanzprobleme der DVB sind fremdverschuldet: Bund und Land leisten ihren Anteil an Deutschland- und Schülerticket nicht, OB Hilbert stellte in seinem Haushaltsentwurf wider besseren Wissens zu wenig Geld für den ÖPNV ein und eine Mehrheit des Stadtrats…
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„Ich bin dankbar, dass wir in unserer Fraktion die Hierarchie so flach wie möglich halten“
Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren. Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation. Ich bin überzeugt, dass Frau Roitzsch einen nochbesseren Job machen wird. Ich kann jeder Fraktion nur empfehlen, den Fraktionsvorsitz rotieren zu lassen. Dies ist ein wunderbares Mittel, um die Hierarchien flach zu halten und allen Fraktionsmitgliedern die gleichen Rechte einzuräumen und einen vollumfänglichen Einblick in…
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StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte.
Von Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann – powered by Johanna In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide…
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„Falls nicht, klebe ich mich an der Tür zum Personalamt fest.“
Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit über 1.000 Euro im Dispo.“ Wolf ist nicht der einzige Betroffene. Eine Kollegin von Volt, die neben dem Studium für die Fraktion jobbt, musste sich ebenfalls Geld bei ihrer Familie leihen. Für Andreas Schwock (Die PARTEI) beginnt der neue Job im Rathaus ähnlich chaotisch wie…
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Expeditionstagebuch: Kleingartenbeirat
Mit einer Mischung aus Vorfreude und Angst kam ich heute zu meiner ersten öffentlichen Sitzung. Die PVP-Kooperation, eine Truppe Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI, war so nett an der richtigen Stelle meinen Namen zu nennen. Zehn Jahre Politik im Ehrenamt zahlen sich aus, endlich der erste Schritt auf die große politische Bühne. Koks, Macht und fette Diäten sind in greifbarer Nähe. Ich bin endlich ganz oben: im Dresdner Kleingartenbeirat. Yeah! Eben habe ich mir noch vorgenommen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch nun betrete ich den pompösen Beratungsraum und bin bereits sprachlos. Auf der Leinwand begrüßt…
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„Verwaltungsbrille ab- und Betroffenenbrille aufsetzen!“
PVP-Stadträtin kritisiert Handhabe bei der Wohngeldbearbeitung Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“ Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich die Verwaltung weiterhin weigert, von den gesetzlich vorgesehenen Vorschusszahlungen Gebrauch zu machen. Aus der Antwort heißt es dazu, dies sei für die Wohngeldstelle zu zeitaufwendig und nicht praktikabel. „Die Stadt muss dringend ihre Verwaltungsbrille absetzen und sich stattdessen in die Betroffenen hineinversetzen. Natürlich sorgt eine…
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Piraten im Stadtrat – Bericht zur Sitzung am 24./25. Oktober
Von Anne, Martin; powerded by Johanna Der Stadtrat Ende Oktober hatte es wieder in sich. Unsere Pirat·innen Anne und Martin waren wieder mitten drin und überaus dabei. Vieles hat funktioniert, manches frustriert. Aber nun der Reihe nach … 1. Es ging los mit einer Fragestunde der Fraktionen Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat gefragt [ ], ob und wie die Regelungen zur verbesserten Außengastronomie („Parklets“, Außengastrobereiche vor Restaurats auf Parkplätzen) im nächsten Jahr aussehen werden. Insbesondere wollte er wissen, ob die Regelungen zur einfachen Installation von „Parklets“ wie bisher weiter laufen und ob sie in ganz Dresden einheitlich gelten werden. Zusätzlich fragte er, wie die „Sperrstunde“ in der Altstadt aufgehoben werden könnte. Baubürgermeister Kühn erklärte, dass die Nutzung von Parklets fortgeführt wird. Allerdings wird…
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Piraten nun mit eigener Fraktion im Stadtrat vertreten
Am heutigen Montag, dem 5. August 2024, haben Anne Herperz und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) zusammen mit Jessica Roitzsch (VOLT) und Max Aschenbach (Die PARTEI) die Gründungserklärung zu einer eigenen Fraktion „PIRATEN-VOLT-Die PARTEI-Kooperation“ (kurz: PVP-Kooperation) bei Oberbürgermeister Hilbert abgegeben. Damit existiert die Fraktion ab diesem Zeitpunkt offiziell. Eine Fraktion besteht aus mindestens vier Stadträt·innen. Nur Fraktionen genießen Antragsrecht im Rat und Stimmrecht in den z.T. entscheidenden Ausschüssen. Martin Schulte-Wissermann dazu: „Ich freue mich sehr über die neue Powerfraktion. Alle beteiligten Parteien fühlen sich ihren Wähler·innen verpflichtet und wollen mit der Gründung der Fraktion das Votum der Dredner·innen kraftvoll in den…