Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
Autor: manu
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„Es geht nicht nur um diese halbe Million.“
„500.000 Euro. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“
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„das Bild einer zum Tode verurteilten Straße“
Wir hoffen, dass das Bild einer zum Tode verurteilten Königsbrücker Straße möglichst vielen Menschen verdeutlicht, wie die Pläne des Baubürgermeisters den Neustädter Kiez für immer zum Schlechteren verändern werden.
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„Das riecht stark nach Ungleichbehandlung“
„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
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Bahnbrücke Stauffenbergallee / Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
Bahnbrücke Stauffenbergallee & Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
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Einbürgerung von Profisportlern (AF0725/25)
Einbürgerung von Profisportlern (Anfrage AF0725/25)
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Königsbrücker wird Boulevard
Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.
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„Versauen wir es nicht!“
„Eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“
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Allgemein | Änderung/Ergänzung/Ersetzung | Antrag | Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN | PVP-Antrag
ERSETZUNGSANTRAG: „Wiederaufbau der Carolabrücke“ (V0339/25)
Die Frage
„Welche Brücke wollen wir im Herzen unserer Stadt?“ muss fundiert überlegt und diskutiert werden.
Eine Elbquerung baut man für mindestens 100 Jahre. Schnellschüsse, so sehr die Elbquerung
momentan auch fehlt, dürfen nicht dazu führen, dass in wenigen Jahren ein Wehklagen über eine
selbstverschuldete städtebauliche oder verkehrliche Sachgasse erklingen wird. -
Organisation der Rathausfeier #nachtschicht18, Anfrage AF0447/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren wurden alle 18-jährigen Dresdner:innen zu einer Party ins Rathaus eingeladen. Das Format wurde von vielen kritisiert, zum Teil berechtigt, aber darum soll es mir bei dieser Frage nicht gehen.
Mit dieser Anfrage möchte ich der interessierten Öffentlichkeit ein paar fundamentale Informationen geben, um diese mittlerweile liebgewonnene Tradition und die dazu notwendigen Prozesse innerhalb der Verwaltung in Zukunft transparent zu machen. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: -
PVP-Antrag zur Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
„Wir werden ganz sicher nicht Grünanlagen gegen Brunnen ausspielen. Es braucht zusätzliches Geld – deshalb bringt die PVP-Kooperation einen Ersetzungsantrag ein.“