Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
Partei
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„Es geht nicht nur um diese halbe Million.“
„500.000 Euro. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“
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Es war ein Fiebertraum – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 10
Was war da denn los? In der letzten Stadtratssitzung am 18.September 2025 ging es rund her und alte wie neue emotionale Debatten wurden geführt. Jessica Roitzsch (Volt), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) blicken wieder auf die letzte Stadtratssitzung zurück und sprechen über Großkonzerte in der Rinne, wieder mal muss die DVB gerettet werden, der geplanter Ausbau der Königsbrücker Straße und der von der AfD gestellte Antrag zur Aufarbeitung der Jugendhilfe in der DDR (teaser: polarisiert und emotionalisiert).
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„Das riecht stark nach Ungleichbehandlung“
„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
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Wie steht es um offene Dateiformate in der Dresdner Verwaltung?
Der IT Planungsrat hat in seiner Funktion als zentrales politisches Steuerungsgremium für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland in seiner 46. Sitzung einen Beschluss gefasst: Bis 2027 soll das Open Document Format zum Standard für den Dokumentenaustausch in der öffentlichen Verwaltung werden. Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei…
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Fragenhagel zur Bezahlkarte: Dresdner Stadträtin Anne Herpertz stellt 63 Fragen an die Stadtverwaltung
Im März 2024 machte das Thema Bezahlkarte bereits große Schlagzeilen in Dresden: Damals hatten CDU, FDP, Freie Wähler und Freie Bürger einem Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Was damals noch als Einsturz der Brandmauer bezeichnet und verurteilt wurde, trägt durch die Entscheidungen der Ampelregierung trotzdem Früchte. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden…
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Königsbrücker wird Boulevard
Gruppe von Stadträt*innen reicht Antrag an den Stadtrat ein Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im…
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Podcast der PVP-Kooperation Nr. 8
Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach und Anne Herpertz sprechen über die Doppel-Stizung des StaDDrats am 19. und 20. Juni 2025. Vor der großen Sommerpause ging es unter anderem um die Carolabrücke, den Green City Accord und den „Masterplan Lärmschutz“.
Unser Fazit: Pöbeln hilft und nutzt alle die Sommerpause!
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„Versauen wir es nicht!“
„Eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“
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Echte Bürgerbeteiligung bei Carola
Pressemitteilung: Kein Schnellschuss bitte – Antrag an den Stadtrat eingereicht Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also…
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Allgemein | Änderung/Ergänzung/Ersetzung | Antrag | Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN | PVP-Antrag
ERSETZUNGSANTRAG: „Wiederaufbau der Carolabrücke“ (V0339/25)
Die Frage
„Welche Brücke wollen wir im Herzen unserer Stadt?“ muss fundiert überlegt und diskutiert werden.
Eine Elbquerung baut man für mindestens 100 Jahre. Schnellschüsse, so sehr die Elbquerung
momentan auch fehlt, dürfen nicht dazu führen, dass in wenigen Jahren ein Wehklagen über eine
selbstverschuldete städtebauliche oder verkehrliche Sachgasse erklingen wird.
