Der Stadtratsrückblick zur Sitzung vom 29.10. beginnt heute mit einer Vermisstenanzeige: Oberbürger, wo bist du? Außerdem sprechen die Drei über die Aktuelle Stunde zur Hochland-HJ, den Hitzeaktionsplan und den Kreuzchor. Das alles und weitere Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!
Dirk Hilbert verschließt die Augen vor der Realität, lässt verpflichtende Ausgaben unter den Tisch fallen und täuscht ganz bewusst den Stadtrat und die Stadtbevölkerung mit einem Haushaltsplan, der nicht funktionieren kann. Auch gegenüber Bund und Freistaat sendet er damit das völlig falsche Signal, dass doch alles gut sei, während die reale Lage noch viel dramatischer ist. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird somit zum Nachteil der Kommune verschleiert.
„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“
Warum erhält die komplette Stadtverwaltung sogar bis zur Ebene aller Beigeordneten und Amtsleiter einen – mit Verlaub – Maulkorb, wenn der Stadtrat sein Recht einfordert, von den jeweiligen Geschäftsbereichen und Ämtern fachlich versiert informiert zu werden?
Als wir in verschiedenen Ausschüssen nach diesen Mehrbedarfen gefragt haben, bekamen wir die Antwort, dass es dieses Mal die Anweisung gab, dass keine Mehrbedarfslisten erstellt wer-den dürfen bzw. bei konkreten Nachfragen Mehrbedarfe nicht beschrieben werden dürfen, da die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht freigegeben werden durch den Oberbürgermeister. Im Ausschuss sitzen nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete, die uns als Stadtrat kei-ne Auskunft mehr darüber erteilen dürfen(!), was die tatsächlichen Mehrbedarfe hinter dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind.
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 30. September 2026 erfragte ich die Stellungnahme des Rechtsamtes zu o.g. Antrag. Darauf erhielten die Ausschussmitglieder die Aussage, dass die betreffende Stellungnahme des Rechtsamtes durch den Oberbürgermeister nicht freigegeben werde.
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
Wer hätte das gedacht, dass die AfD selbst inmitten der Stadtratssitzung unser Windrad-Bullshit-Bingo mitspielt? Das kann man sich nicht mehr ausdenken … Und OB Hilbert bewarb sich für den Bundesvorstand der FDP beim Bundesparteitag? Das und alle weiteren Themen aus der letzten Stadtratssitzung in dieser Podcastfolge!
„Wir brauchen Sachlichkeit statt Populismus. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Mehrere Fraktionen des Stadtrats schüren Ängste und verbreiten Falschinformationen, um ihre ideologiegetriebene Agenda durchzusetzen.“
„Was hier geschehen soll, ist nichts anderes, als dass wir einen neuen Stadtteil erschaffen: weitgehend autofrei, neuer Wohnraum inklusive Sozialwohnungen, ein neuer Stadtpark und Raum für Kunst, Kultur und Zusammenleben. Mitten in Dresden kann hier ein städtebauliches Highlight entstehen – nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“
Der Aufschrei war nicht zu überhören: Das Thema Windkraft ist stark umstritten – trotz aller Argumente für Windenergie und den Nutzen für diese Stadt. Woran das liegt und weshalb ein „Windkraftverbot“ in Dresden sogar zu noch mehr Windrädern führt – darüber erzählen die Dresdner Piraten Anne Herpertz, Martin Schulte-Wissermann und Manuel Wolf in dieser 18. Folge des Stadtrats-Podcasts.
Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über den sogenannten „Nachtragshaushalt“. Nachdem es keine mehrheitliche Einigung im Finanzausschuss gab, droht den Stadtbezirken eine Verlängerung der Haushaltssperre für den Rest des Jahres. Bereits jetzt werden Kultur- und Sport-Projekte gekürzt oder teils gar nicht mehr gefördert. In den Stadtbezirken hat sich bereits Widerstand gebildet, der maßgeblich von Beiräten der…
