Klare Aussage: Haushaltssperre betrifft NICHT Jugendhilfe
„Was wir uns jedoch bewusst machen müssen: Diese Sicherheit gilt erst einmal nur für den Doppelhaushalt 25/26. Dann beginnt der politische Kampf um die Dresdner Jugendhilfe erneut.“
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„Es geht nicht nur um diese halbe Million.“
„500.000 Euro. Über Zahlungen in dieser Höhe sollte nicht nur ein Ausschuss allein, sondern der gesamte Stadtrat abstimmen, besonders in Zeiten einer Haushaltssperre. Aus diesem Grund werde ich in der heutigen Ausschusssitzung beantragen, die Vorlage in den Stadtrat zu heben.“
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Das Sicherheitsparadoxon – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 11
Wie immer gibt es die spannendsten Themen aus dem Stadtratsirrsinn in Dresden. Anne Herpertz, Martin-Schulte Wissermann (beide von Piraten Dresden) und Max Aschenbach (Die PARTEI) sprechen über die aktuelle Stunde zum Radverkehrskonzept, was das Problem an der Debatte zu einem „sicheren“ Dresden ist, über den erfolglosen Versuch, den Dresdner Flughafen zu retten und vieles mehr! Bühne frei!
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Es war ein Fiebertraum – Podcast der PVP-Kooperation Nr. 10
Was war da denn los? In der letzten Stadtratssitzung am 18.September 2025 ging es rund her und alte wie neue emotionale Debatten wurden geführt. Jessica Roitzsch (Volt), Max Aschenbach (Die PARTEI) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) blicken wieder auf die letzte Stadtratssitzung zurück und sprechen über Großkonzerte in der Rinne, wieder mal muss die DVB gerettet werden, der geplanter Ausbau der Königsbrücker Straße und der von der AfD gestellte Antrag zur Aufarbeitung der Jugendhilfe in der DDR (teaser: polarisiert und emotionalisiert).
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„Das riecht stark nach Ungleichbehandlung“
„So sehr ich den Eislöwen ihre nun erhaltene Flexibilität gönne, darf es nicht sein, dass tausende Dresdner:innen jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, während sich einige wenige aufgrund eines Promi-Status vordrängeln dürfen.“
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Bahnbrücke Stauffenbergallee / Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
Bahnbrücke Stauffenbergallee & Haltepunkt Dresden-Albertstadt (AF0731/25)
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Einbürgerung von Profisportlern (AF0725/25)
Einbürgerung von Profisportlern (Anfrage AF0725/25)
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Königsbrücker wird Boulevard
Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.
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„Versauen wir es nicht!“
„Eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“
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Allgemein | Änderung/Ergänzung/Ersetzung | Antrag | Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN | PVP-Antrag
ERSETZUNGSANTRAG: „Wiederaufbau der Carolabrücke“ (V0339/25)
Die Frage
„Welche Brücke wollen wir im Herzen unserer Stadt?“ muss fundiert überlegt und diskutiert werden.
Eine Elbquerung baut man für mindestens 100 Jahre. Schnellschüsse, so sehr die Elbquerung
momentan auch fehlt, dürfen nicht dazu führen, dass in wenigen Jahren ein Wehklagen über eine
selbstverschuldete städtebauliche oder verkehrliche Sachgasse erklingen wird. -
PVP-Antrag zur Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
„Wir werden ganz sicher nicht Grünanlagen gegen Brunnen ausspielen. Es braucht zusätzliches Geld – deshalb bringt die PVP-Kooperation einen Ersetzungsantrag ein.“
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ERSETZUNGSANTRAG: Dresdner Brunnen-Debatte (A0011/24 bzw. A0059/25)
Unser Ersetzungsantrag: Ausgangsantrag A0011/24 (Team Zastrow): Ausgangsantrag A0059/25 (Die LINKE):
