Piraten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 27. Januar fand die Eröffnung der Ausstellung „Gegen das Vergessen“ in und an der Frauenkirche statt, bei der auch Sie als Oberbürgermeister offiziell teilnahmen und für die die Landeshauptstadt auf ihrer Homepage wirbt. Bis zum 25. Februar werden dabei große Leinwände mit Portraits als Erinnerungsprojekt ausgestellt, welche die Gesichter und eindrücklichen Geschichten von Überlebenden der NS-Verfolgung zeigen. Der Fotograf und Filmemacher Luigi Toscano fertigte diese Portraits an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur verantwortungsbewussten Erinnerungskultur. Insgesamt werden mehr als 100 Portraits an verschiedenen Orten Dresdens ausgestellt, organisiert durch die Stiftung Frauenkirche in Kooperation mit dem Netzwerk WOD – Weltoffenes Dresden. Der wichtigen Ausstellung ging ein langer Sondernutzungs-Genehmigungsprozess voraus. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Mai 2023 antwortete die zuständige Beigeordnete, Frau Dr. Kaufmann, auf eine Anfrage meines Kollegen Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Wohngeld (mAF0192/23), dass die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge durch die Landeshauptstadt Dresden damals bei circa drei Monaten gelegen habe, fügte jedoch den folgenden Nachsatz hinzu: „In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Neueinstellungen eine bestimmte Einarbeitungszeit benötigen, bis die entsprechende fachliche Produktivität erreicht werden kann.“
Im September 2023 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister dann, die Bearbeitung der Wohngeldanträge durch Effizienzsteigerungen auf maximal 4 Wochen zu reduzieren, den digitalen Wohngeldantrag des Freistaates Sachsen statt den Sonderweg der Landeshauptstadt zu nutzen sowie den Betroffenen unbürokratische Vorschusszahlungen gemäß §26a WoGG zu ermöglichen (A0501/23).
In einer Beschlusskontrolle zu A0501/23 vom 14. Februar 2024 heißt es, dass u.a. „eine Vereinfachung in der Einkommensermittlung“ stattgefunden habe und der Antrag der Landeshauptstadt spätestens bis zum 30. Juni 2024 durch den digitalen Wohngeldantrag des Landes ersetzt werde. Leider ist dem Dokument nicht zu entnehmen, ob Betroffene mittlerweile vorläufige Zahlungen nach §26a WoGG erhalten.
Im Sozialausschuss am 17.09.2024 erfuhr ich allerdings, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch immer bei 90 Tagen liegt. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 22. August 2024 betonten Sie die Bedeutung der kommenden Haushaltsverhandlungen und die wohl nicht zu vermeidenden Einschnitte, die der kommende Doppelhaushalt für die Dresdner Bevölkerung mit sich bringen wird.
In den Vorgesprächen mit den Fraktionen sprachen Sie auch davon, dass aktuell noch gebundene Finanzmittel hinzugezogen werden könnten. In Vorbereitung auf die Haushaltsgespräche bitte ich darum um die Beantwortung der folgenden Fragen: