Damit nicht der Eindruck entsteht, die Landeshauptstadt bringt inmitten einer Haushaltskrise halbgar geplante Großereignisse auf den Weg, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.
Die Aussteller wurden gebeten, ob sie nicht die Ausstellung „Gegen das Vergessen“, welche das Schicksal von Holocaust-Überlebenden behandelt, vom 13.-15. Februar räumen können. Gleichzeitig gibt es Versammlungsanzeigen aus dem rechtsextremen Spektrum am Neumarkt. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen.
PVP & SPD statten Rathaustoiletten auf eigene Faust mit Periodenprodukten aus Im Juli 2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister, in den Sanitärbereichen städtischer Einrichtungen Artikel der Monatshygiene zur Verfügung zu stellen. Fast 4 Jahre später sucht man diese allerdings noch immer vergebens. Nun nehmen Julia Hartl (SPD) und Anne Herpertz (Piraten,…
Stellungnahme der PVP-Kooperation zu den geplanten Kürzungen im ÖPNV Am morgigen Donnerstag steht die Zukunft des kommunalen ÖPNVs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Rathaus debattiert der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde über die drohenden Sparmaßnahmen, vor dem Rathaus mobilisiert der Betriebsrat der DVB zu einer Kundgebung. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation und ehemals…
Jessica Roitzsch (Volt) übernimmt Fraktionsvorsitz der PVP-Kooperation Die Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation hat zum Jahreswechsel Jessica Roitzsch als neue Fraktionsvorsitzende benannt. Gemäß ihrer Satzung lässt PVP als einzige Fraktion des Stadtrates den Posten quartalsweise rotieren. Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, bisheriger Fraktionsvorsitzender): „Ich hatte eine wunderbare Zeit als erster Vorsitzender der PVP-Kooperation….
Angestellte der PVP-Kooperation seit bis zu 3 Monaten unbezahlt Seit dem 23.08. arbeitet Manuel Wolf für die neu gegründete Fraktion aus Piraten, Volt und Die PARTEI im Dresdner Stadtrat. Genauso lang wartet er nun schon auf sein Gehalt. „Obwohl ich mir zwischenzeitlich bereits 2.000 Euro von meinem Partner leihen musste, stecke ich nun erneut mit…
PVP-Stadträtin kritisiert Handhabe bei der Wohngeldbearbeitung Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister erkundigte sich die Piraten-Stadträtin Anne Herpertz nach den aktuellen Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld: „Die Antwort ist ernüchternd. Zum 30. September 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 88 Tagen – eine Zumutung für die Betroffenen.“ Insbesondere kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation, dass sich…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Mai 2023 antwortete die zuständige Beigeordnete, Frau Dr. Kaufmann, auf eine Anfrage meines Kollegen Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Wohngeld (mAF0192/23), dass die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge durch die Landeshauptstadt Dresden damals bei circa drei Monaten gelegen habe, fügte jedoch den folgenden Nachsatz hinzu: „In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Neueinstellungen eine bestimmte Einarbeitungszeit benötigen, bis die entsprechende fachliche Produktivität erreicht werden kann.“
Im September 2023 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister dann, die Bearbeitung der Wohngeldanträge durch Effizienzsteigerungen auf maximal 4 Wochen zu reduzieren, den digitalen Wohngeldantrag des Freistaates Sachsen statt den Sonderweg der Landeshauptstadt zu nutzen sowie den Betroffenen unbürokratische Vorschusszahlungen gemäß §26a WoGG zu ermöglichen (A0501/23).
In einer Beschlusskontrolle zu A0501/23 vom 14. Februar 2024 heißt es, dass u.a. „eine Vereinfachung in der Einkommensermittlung“ stattgefunden habe und der Antrag der Landeshauptstadt spätestens bis zum 30. Juni 2024 durch den digitalen Wohngeldantrag des Landes ersetzt werde. Leider ist dem Dokument nicht zu entnehmen, ob Betroffene mittlerweile vorläufige Zahlungen nach §26a WoGG erhalten.
Im Sozialausschuss am 17.09.2024 erfuhr ich allerdings, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch immer bei 90 Tagen liegt. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung vom 22. August 2024 betonten Sie die Bedeutung der kommenden Haushaltsverhandlungen und die wohl nicht zu vermeidenden Einschnitte, die der kommende Doppelhaushalt für die Dresdner Bevölkerung mit sich bringen wird.
In den Vorgesprächen mit den Fraktionen sprachen Sie auch davon, dass aktuell noch gebundene Finanzmittel hinzugezogen werden könnten. In Vorbereitung auf die Haushaltsgespräche bitte ich darum um die Beantwortung der folgenden Fragen:
