Podcast der PVP-Kooperation Nr. 22
Der Stadtratsrückblick zur Doppelsitzung vom 24. und 25. September 2026. Eure Lieblingsfraktion aus Dresden spricht u.a. über den Wärmeplan, offene Finanzfragen und Schulhöfe.
Dresden
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„Hilbert errichtet einen autoritären Machtapparat im Rathaus“
„Im Gegensatz zur gesamten Stadtverwaltung kann Hilbert mir nicht den Mund verbieten. Ich werde nicht schweigen und dabei zusehen, wie er seine Macht missbraucht und damit diese Stadt an die Wand fährt. Das sollte der Rest der Verwaltung und des Stadtrates, der noch Verantwortung für diese Stadt fühlt, auch endlich tun.“
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Anfrage | Anne Herpertz | Dokumente | PIRATEN
Überwachung sämtlicher Kommunikation zum Haushalt durch den Oberbürgermeister (AF1680/26)
Warum erhält die komplette Stadtverwaltung sogar bis zur Ebene aller Beigeordneten und Amtsleiter einen – mit Verlaub – Maulkorb, wenn der Stadtrat sein Recht einfordert, von den jeweiligen Geschäftsbereichen und Ämtern fachlich versiert informiert zu werden?
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Anfrage | Anne Herpertz | Dokumente | PIRATEN
Vorenthaltene Mehrbedarfe zum Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 des Oberbürgermeisters (AF1679/26)
Als wir in verschiedenen Ausschüssen nach diesen Mehrbedarfen gefragt haben, bekamen wir die Antwort, dass es dieses Mal die Anweisung gab, dass keine Mehrbedarfslisten erstellt wer-den dürfen bzw. bei konkreten Nachfragen Mehrbedarfe nicht beschrieben werden dürfen, da die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht freigegeben werden durch den Oberbürgermeister. Im Ausschuss sitzen nun also Verwaltungsmitarbeitende und Beigeordnete, die uns als Stadtrat kei-ne Auskunft mehr darüber erteilen dürfen(!), was die tatsächlichen Mehrbedarfe hinter dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sind.
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Anfrage | Anne Herpertz | Dokumente | PIRATEN
Zurückgehaltene Stellungnahme des Rechtsamtes durch den Oberbürgermeister (AF1678/26)
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 30. September 2026 erfragte ich die Stellungnahme des Rechtsamtes zu o.g. Antrag. Darauf erhielten die Ausschussmitglieder die Aussage, dass die betreffende Stellungnahme des Rechtsamtes durch den Oberbürgermeister nicht freigegeben werde.
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Podcast der PVP-Kooperation Nr. 21
Endlich haben wir wieder alle 4 unserer Stadträt*innen im Podcast! Dieses Mal ging es um Dirk Hilberts Vorschlag für den nächsten Haushalt, die fatale Entscheidung zur Carolabrücke, das goldene Oval und das Lingnerschloss.
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ÄNDERUNGSANTRAG: Freigabe von Schulfreiflächen in kommunaler Trägerschaft für die Öffentlichkeit – Räume öffnen, Teilhabe stärken (A0191/26)
ÄNDERUNGSANTRAG: Freigabe von Schulfreiflächen in kommunaler Trägerschaft für die Öffentlichkeit – Räume öffnen, Teilhabe stärken (A0191/26)
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ERSETZUNGSANTRAG: Wiederaufbau Carolabrücke – Festlegung der Vorzugsvariante für eine zeitnahen,zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenneubau (V0994/26)
ERSETZUNGSANTRAG: Wiederaufbau Carolabrücke – Festlegung der Vorzugsvariante für eine zeitnahen,zeitgemäßen und zukunftsfähigen Brückenneubau (V0994/26)
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„Fußweg, Fahrradstraße, Gleisbett – das ist die Carolabrücke der Zukunft!“
„Statt die Chance zu ergreifen und über den Verkehr und die Stadtplanung von Morgen nachzudenken, ist vorgesehen, das Gestern so schnell wie möglich zu zementieren. Es erscheint surreal, im Jahr 2026 an den verkehrspolitischen Entscheidungen der Sechziger und Siebziger festzuhalten. Darum beantragen wir den Ersatzneubau der Carolabrücke als Umweltverbundbrücke für den Fuß-, Rad- sowie Öffentlichen Personennahverkehr.“
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Statement von Jessica Roitzsch (Volt) zu den Forderungen der Dresdner Eltern zum Doppelhaushalt 2027/28
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.
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Statement von Anne Herpertz (Piraten) zum Haushaltsinterview von OB Dirk Hilbert
Zuerst einmal ist es wieder bezeichnend, dass der Stadtrat von den Plänen des Oberbürgermeisters aus der Zeitung erfährt. Wenn ich dann allerdings lese, wie diese Pläne lauten, kann ich schon beinahe verstehen, warum er sie uns nicht im direkten Gespräch verkündet. Ich bin gespannt, wie der Oberbürgermeister eine demokratische Mehrheit für seine Pläne organisieren will, in der Vergangenheit haben wir schon häufiger gesehen, dass das nicht wirklich seine Stärke ist.
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Podcast der PVP-Kooperation Nr. 20
Es erwartet euch die Doppelsitzung des Stadtrats vom 26.06.2026. Die letzte Runde vor der Sommerpause.
Mit Hilfe der Piraten konnte endlich der Nachtragshaushalt gesichert werden.
Wer hätte es gedacht – die Einbürgerung in Dresden wird nun beschleunigt.
Doch was wäre der Dresdner Stadtrat ohne Skandale und Irrsinn. Entpuppt sich ein Antrag zum Bürokratieabbau zum Schuss ins eigene Bein? Betreibt Holger Zastrow Vetternwirtschaft auf dem Weihnachtsmarkt?
Das alles und mehr diskutieren unsere Stadträt:innen Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann in dieser Folge.
