Statement von Jessica Roitzsch (Volt) zu den Forderungen der Dresdner Eltern zum Doppelhaushalt 2027/28
Liebe Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler,
in den letzten Tagen erreichten uns viele Eurer Zuschriften, die fordern, dass Bildung einen höheren Stellenwert im kommenden Doppelhaushalt einnehmen soll. Sie verlangen vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat unter anderem ausstehende Schulsanierungen zügig nachzuholen, die Digitalisierung voranzubringen, die Schulsozialarbeit auszuweiten, den Schulalltag inklusiver zu gestalten und den Schulverkehr zu sichern und zu verbessern. All diese Forderungen sprechen mir aus dem Herzen und ich danke Euch für Euer Engagement.
Viele meiner Kolleg:innen im Stadtrat sowie Vertreter:innen der Stadtverwaltung sprechen immer wieder davon, dass Bildung in Dresden eine hohe Priorität genieße, zuletzt in der Stadtratssitzung vom 4. Juni. Ich fragte damals, wann diesen Worten endlich Taten folgen, eine Antwort erhielt ich jedoch nicht. Auch im kürzlich erschienenen Sommer-Interview von Oberbürgermeister Hilbert las ich bis auf einzelne Projekte im Bereich Schulbau und -sanierung keine großen Ankündigungen für den Bereich Jugend und Bildung.
Natürlich ist uns allen bewusst, dass Dresden wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Doch lasst Euch bitte nicht sagen, dass der Sparkurs alternativlos sei. Eine Stadt, in der ein jahrzehntelang stillgelegter Fernsehturm saniert werden soll, in der im Rahmen einer Bundesgartenschau Millionen in eine Pferderennbahn investiert werden und in der regelmäßig kommerzielle Elite-Sportveranstaltungen gesponsort werden, scheint es offenbar genug Geld zum freiwilligen Verteilen zu geben.
Der Stadtrat erteilte der Verwaltung die Auflage, nach Veröffentlichung des Haushalts thematische Bürgerforen einzuberufen, in denen einzelne Abschnitte der Pläne vorgestellt und erklärt werden sollen. Ich hoffe – sollten diese auch umgesetzt werden – dass so viele von Euch dort eintreffen, dass die Säle aus allen Nähten platzen und die Verwaltung und der Stadtrat Euer Engagement nicht mehr ignorieren können. Wichtig wird es dann sein, sich nicht nur den Bereichen zu widmen, in den Kinder und Jugendliche offensichtlich betroffen sind. Beispielsweise sollen im August weitere Kürzungsmaßnahmen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben angekündigt werden, welche natürlich auch die Mobilität von Familien betreffen. Meine Fraktion wird im Social Media Bereich auf die Termine hinweisen, sobald diese bekannt gegeben werden.
Die bittere Wahrheit ist: Im Dresdner Stadtrat sorgen trockene Brunnen für einen größeren Aufschrei als schließende Jugendtreffs oder marode Schulen. Und in ebendiesem Stadtrat mit einer strukturell rechten Mehrheit – welche schon häufiger gezeigt hat, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt nicht ihre vorderste Priorität ist – haben wir Stadträt:innen von Piraten, Volt und Die PARTEI nur 4 von 70 Stimmen. Darum braucht es Euch, liebe Eltern und Lehrkräfte, und ich freue mich, dass Ihr das auch so seht. Denn nichts anderes zeigt Euer Offener Brief an OB und Stadtrat. Dieser Brief war allerdings nur der erste Schritt auf einem langen und beschwerlichen Weg. Bleibt laut und bleibt engagiert.
Liebe Grüße
Jessica Roitzsch
Stadträtin für Volt
Jugend- & bildungspolitische Sprecherin
PVP-Kooperation